Rundschreiben

Steuerrechtsänderungen 2004 im Überblick

Jahr für Jahr gibt es ein neues Steuerrecht. Das ist nichts Neues. Doch was zum 1.1.2004 an steuerlichen Neuregelungen auf die Steuerzahler, die Finanzverwaltung und die Berater zukommt, ist gewaltig.
Besonders ärgerlich ist dabei, dass den Betroffenen keinerlei Vorbereitungszeit eingeräumt wird, denn die meisten Änderungen wurden erst in „letzter Minute“ beschlossen. So stimmten Bundesrat und Bundestag den Vermittlungsergebnissen erst am 19.12.2003 zu.
Im Mittelpunkt der Neuregelungen steht das (teilweise) Vorziehen der Steuersenkungsstufe 2005 auf 2004. Fatal ist allerdings, dass die Steuersenkung durch die Einschränkung zahlreicher steuerlicher Abzugsmöglichkeiten erheblich geschmälert wird. Das reicht von der Kürzung der Entfernungspauschale über die Reduzierung des Sparer-Freibetrags und des Arbeitnehmer-Pauschbetrags bis hin zur Verringerung der Eigenheimzulage.
Ferner geht es bei den Neuregelungen vor allem um die Nacherklärung von bislang unversteuertem Vermögen, um den verstärkten Einsatz der elektronischen Medien im Besteuerungsverfahren und um die Einschränkung der Verlustverrechnung. Wir geben einen Überblick über wichtige Neuregelungen.
Soweit keine besonderen Hinweise gegeben werden, treten die Änderungen zum 1. Januar 2004 in Kraft.

Tarifänderungen

Beim Einkommensteuertarif ergeben sich folgende Änderungen:

  • Der Grundfreibetrag der das Existenzminimum steuerfrei stellen soll, wurde von 7.235 € auf 7.664 € (Ledige) beziehungsweise von 14.470 € auf 15.328 € (Verheiratete) angehoben.
  • Der Eingangs- und der Spitzensteuersatz wurden von 19,9 auf 16 Prozent beziehungsweise von 48,5 auf 45 Prozent gesenkt.
  • Beim Einkommensteuertarif entfallen die Tarifstufen
  • Der Haushaltsfreibetrag den allein Stehende mit mindestens einem steuerlich zu berück sichtigenden Kind erhalten, wurde abgeschafft. An dessen Stelle tritt ein so genannter Entlastungsbetrag für allein Erziehende in Höhe von 1.308 €. Die Steuerklasse II bleibt daher erhalten.

Arbeitnehmer-/Lohnbesteuerung

  • Die Entfernungspauschale für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte wurde auf einen einheitlichen Satz von 30 Cent/km abgesenkt. Bislang lag der Satz bei 0,36 € für die ersten 10 Kilometer und 0,40 € für die darüber hinausgehende Strecke. Die Entfernungspauschale wird weiterhin unabhängig vom benutzten Verkehrsmittel gewährt. Allerdings wurde ein Höchstbetrag in Höhe von 4.500 € (2003: 5.112 €) eingeführt, wenn kein Kraftfahrzeug benutzt wird.
  • Beim steuerlichen Ansatz von Mehraufwendungen bei einer doppelten Haushaltsführung wurde die bisherige Begrenzung auf zwei Jahre aufgehoben. Die Neuregelung gilt rückwirkend ab dem 1.1.2003 sowie in offenen Fällen.
  • Die Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit wurde begrenzt. Für den Basis-Stundenlohn wurde ein Höchstbetrag von 50 € eingeführt.
  • Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag wurde von 1.044 € auf 920 € vermindert.
  • Der Freibetrag bei Abfindungen wurde von 8.181 € auf 7.200 € gesenkt. Für ältere Arbeitnehmer belaufen sich die Freibeträge auf 9.000 € (ab dem 50. Lebensjahr) und auf 11.000 € (ab dem 55. Lebensjahr).
  • Der Höchstbetrag für steuerfreie Übergangsgelder wurde von 12.271 € auf 10.800 € gesenkt.
  • Der Freibetrag für Belegschaftsrabatte wurde von 1.224 € auf 1.080 € verringert.
  • Der Freibetrag für Heirats- und Geburtshilfen wurde von 358 € auf 315 € reduziert.
  • Die Freigrenze für Sachbezüge wurde von 50 € auf 44 € monatlich gesenkt.
  • Die Steuerfreiheit der Arbeitgeberzuschüsse für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte wurde beseitigt.
  • Der Freibetrag für Sachprämien aus Kundenbindungsprogrammen wurde von 1.224 € auf 1.080 € gesenkt. Für die Pauschalierung der Einkommensteuer bei Prämien aus Kundenbindungsprogrammen wurde der Satz von 2,0 auf 2,25 Prozent erhöht.

Unternehmensbesteuerung

  • Der Körperschaftsteuersatz wurde um 1,5 v.H.-Punkte von 26,5 v.H. auf 25 v.H. gesenkt.
  • Die Gewerbesteuer wurde nicht zu einer Gemeindewirtschaftssteuer umgebaut. Insbesondere ist es nicht dazu gekommen, dass die Freiberufler in die Besteuerung einbezogen wurden. Auch gibt es keine Änderungen bei den Hinzurechnungen und Kürzungen sowie bei der Abzugsfähigkeit der Gewerbesteuer. Die Einschränkungen beim Verlustvortrag und die neue Rechtslage bei der Gesellschafts-Fremdfinanzierung finden allerdings auch bei der Gewerbesteuer Anwendung.
  • Bei der Abschreibung von beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens werden die AfA-Beträge künftig zeitanteilig ermittelt. Die bisherige Vereinfachungsregelung, wonach in der ersten Jahreshälfte angeschaffte Wirtschaftsgüter mit dem vollen AfA-Betrag und in der zweiten Jahreshälfte angeschaffte Wirtschaftsgüter mit dem halben AfA-Betrag angesetzt wer den, wurde beseitigt. Geringwertige Wirtschaftsgüter können weiterhin sofort abgesetzt werden.
  • Arbeitgeber mit maschineller Lohnabrechnung werden ab 2004 verpflichtet, Lohnbescheinigungen elektronisch an die Finanzverwaltung zu übermitteln. Für diese Arbeitgeber entfällt das Ausfüllen der Lohnsteuerkarte. Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung, können die Lohnbescheinigung weiterhin manuell ausstellen.
  • Die Arbeitnehmer sollen einen Ausdruck der übermittelten Daten erhalten. Dieser Ausdruck soll so gestaltet werden, dass er in einfachen Fällen als Antragsveranlagung genutzt werden kann.
  • Ab 2005 wird auch für die Lohnsteueranmeldung und für die Umsatzsteuervormeldung die elektronische Übermittlung vorgeschrieben. Sie sind dem Finanzamt auf elektronischem Weg nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung zu übermitteln. Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung von unbilligen Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten.
  • Die Änderungen bei der Umsatzsteuer betreffen vor allem Steuerbefreiungen für Umsätze bei Einlagerung in Umsatzsteuerlager und für Zollverfahren, die Einführung der Gesamtschuldnerschaft für die Umsatzsteuer bei Forderungsabtretungen und die Umsetzung der so genannten Rechnungsrichtlinie der EU.
  • Mit dieser Rechnungsrichtlinie werden die umsatzsteuerlichen Anforderungen an Rechnung EU weit harmonisiert. Neben den bisher schon nach § 14 Abs. 1 und 1a UStG (alt) erforderlichen Angaben sind das Rechnungsdatum, die Rechnungsnummer und der anzuwendende Steuersatz sowie in den Fällen der Zahlung vor Rechnungsausstellung der Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts anzugeben. Hinsichtlich der Angabe der Steuernummer gibt es wichtige Änderungen. Hier besteht ein Wahlrecht zur Angabe der Steuernummer oder der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Bei Kleinbetragsrechnungen (bis 100 €) ist die Angabe der Steuernummer nicht erforderlich. Fehlen die Pflichtangaben, ist der Vorsteuerabzug untersagt.
  • Des Weiteren wurde die bestehende Beschränkung beim Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Fahrzeugen beseitigt.
  • Bei Grundstücksumsätzen wird eine Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers ein geführt.
  • Die Zahlungsschonfrist nach § 240 Abs. 3 AO Satz 1 wurde von 5 auf 3 Tage verkürzt.
  • Die so genannte Einnahmeüberschussrechnung wurde standardisiert. Steuerzahler, die ihren Gewinn per Überschuss der Einnahmen über die Betriebsausgaben ermitteln, müssen für diese Gewinnermittlung künftig einen amtlich vorgeschriebenen Vordruck verwenden. Die Neuregelung gilt erstmals für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2003 enden.
  • Die maßgebenden Betragsgrenzen für die Buchführungspflicht ( wurden zum 1.1.2004 wie folgt geändert:
    - Umsatzgrenze 350.000 € (bisher 260.000 €)
    - Wirtschaftswertgrenze 25.000 € (bisher 20.500 €)
    - Gewinngrenzen 30.000 € (bisher 25.000 €)
  • Für die Einordnung der Betriebe für Zwecke der steuerlichen Betriebsprüfung gelten vom 1.1.2004 an neue Größenmerkmale.
  • Für Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen sind Beteiligungserträge ab 2004 zu 100 Prozent steuerpflichtig. Dadurch können Verluste und Wertminderungen, die im Zusammenhang mit dem Beteiligungsbesitz stehen, steuermindernd abgesetzt werden. Für die Jahre 2001 bis 2003 gibt es eine besondere Optionsmöglichkeit.
  • Bei der so genannten Gesellschafter-Fremdfinanzierung wurde der Anwendungsbereich des § 8a KStG auf inländische Kapitalgesellschaften erweitert. Die bisher nur für ausländische Anteilseigner bestehende Zuordnung von Vergütungen zu den verdeckten Gewinnausschüttungen wurde auf wesentlich beteiligte inländische Anteilseigner ausgeweitet. Gleichzeitig wurde eine Freigrenze von 250.000 € eingeführt, bis zu der stets keine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegen soll.
  • Die Steuerermäßigungen für betriebliche Veräußerungsgewinne wurden eingeschränkt. So wurde der ermäßigte Steuersatz bei einer Betriebsaufgabe nach § 34 EStG von 50 auf 56 Prozent angehoben.
  • Der Abzug von Bewirtungskosten als Betriebsausgabe wurde auf 70 Prozent begrenzt. Bislang lag dieser Grenze bei 80 Prozent.
  • Die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Geschenke an Nichtarbeitnehmer wurde von 40 € auf 35 € gemindert.
  • Der erbschaftsteuerliche Freibetrag beim Erwerb von Betriebsvermögen wurde von 256.000 € auf 225.000 € gesenkt. Außerdem wurde bei der Erbschaftsteuer der Entlastungsbetrag beim Erwerb von Betriebsvermögen von 100 auf 88 Prozent reduziert.

Hausbesteuerung

  • Die Eigenheimzulage wurde eingeschränkt. Die Grundförderung wurde für Neubauten und für den Erwerb einheitlich auf jährlich 1.250 € festgesetzt. Ausbauten und Erweiterungen sind nicht mehr begünstigt. Die Einkommensgrenze (Zweijahreszeitraum) wurde auf 70.000 € (Ledige) / 140.000 € (Verheiratete) abgesenkt. Für jedes Kinder erhöht sich die Grenze um 30.000 €. Die Änderungen gelten nur für Neufälle. Die bisherige Eigenheimförderung kann noch in Anspruch genommen werden, wenn beim Bestandserwerb der notarielle Vertrag vor dem 1.1.2004 abgeschlossen wurde und beim Neubau der Bauantrag oder die Bauanzeige vor dem 1.1.2004 gestellt wurden.
  • Bei Mietwohnungsneubauten wurden die degressive AfA-Sätze auf 4 % für 10 Jahre, 2,5 % für 8 Jahre und 1,25 % für 32 Jahre gesenkt. Größerer Erhaltungsaufwand kann wieder gleichmäßig über 2 bis 5 Jahre verteilt werden.
  • Bei der verbilligten Überlassung von Wohnungen muss die Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufgeteilt werden, wenn das Entgelt weniger als 56 Prozent der ortsüblichen Miete beträgt. Bislang lag diese Grenze bei 50 Prozent.
  • Einschränkungen gibt es ferner bei den Steuervergünstigungen für Baudenkmale, für Gebäude in Sanierungsgebieten sowie für schutzwürdige Kulturgüter
    Bei der steuerlichen Behandlung von Aufwendungen für die Instandsetzung und Modernisierung eines Gebäudes wurde die bisherige Verwaltungsauffassung zum anschaffungsnahen Aufwand gesetzlich festgeschrieben. Danach liegen Herstellungskosten entgegen der neueren BFH-Rechtsprechung auch dann vor, wenn die Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden und die Aufwendungen 15 Prozent der Herstellungskosten des Gebäudes übersteigen. Die Regelung soll für Baumaßnahmen gelten, mit denen nach dem 31.12.2003 begonnen wird.

Strafbefreiende Nachmeldung

  • Mit dem Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit soll Steuerbürgern, die steuerunehrlich waren, ab 2004 eine Brücke in die Steuerehrlichkeit gebaut werden. Wer in zurückliegenden Jahren Steuern verkürzt hat, kann durch Abgabe einer strafbefreienden Erklärung und Zahlung einer pauschalen, als Einkommensteuer geltenden Abgabe Strafbefreiung oder Befreiung von Geldbußen erlangen. In der strafbefreienden Erklärung ist die Summe der nach dem 31. Dezember 1992 und vor dem 1. Januar 2003 erzielten Einnahmen anzugeben, die zu Unrecht nicht der Besteuerung zu Grunde gelegt wurden. Wird die strafbefreiende Erklärung bis zum 31.12.2004 abgegeben sind 25 Prozent der erklärten Einnahmen an das Finanzamt zu entrichten. Wird die strafbefreiende Erklärung nach dem 31. Dezember 2004 und vor dem 1. April 2005 abgegeben, beträgt die Pauschalsteuer 35 Prozent der erklärten Einnahmen.

Sonstiges

  • Der Sparer-Freibetrag wurde von 1.550 € auf 1.370 € reduziert.
  • Beiträge zu Lebensversicherungen können nur noch zu 88 Prozent als Sonderausgaben geltend gemacht werden.
  • Der Verlustabzug wurde geändert. Ein Verlustvortrag kann bis zu einer Höhe von 1 Mio. € in voller Höhe mit dem laufenden Gewinn verrechnet werden. Für einen darüber hinausgehenden Verlust wurde der Vortrag pro Jahr auf 60 Prozent des laufenden Gewinns beschränkt.
  • Die Mindestbesteuerung nach § 2 Abs. 3 EStG wurde wieder abgeschafft.
  • Bei der Gewährung des Kindergeldes/Kinderfreibetrages für über 18 Jahre alte Kinder, die noch zur Schule gehen, für einen Beruf ausgebildet werden oder studieren, wurde die Grenze der unschädlichen eigenen Einkünfte und Bezüge der Kinder auf 7.680 € angehoben.
  • Für die Jahresbescheinigung der Kreditinstitute über zugeflossene Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne aus Finanzanlagen ist künftig ein amtliches Muster vorgeschrieben.
  • Jeder Steuerzahler erhält als Ordnungsmerkmal für die Besteuerung eine unveränderbare und dauerhafte ldentifikationsnummer
  • Bestimmte Masseneinspruchsverfahren sollen durch Zeitablauf als erledigt gelten. Durch eine Ergänzung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung ( 18a Abs. 4 - 10) werden Einsprüche und Änderungsanträge zur Frage der Verfassungsmäßigkeit von bestimmten steuerlichen Abzugsbeträgen für Familien (z.B. Kinderbetreuungskosten, Kinderfreibetrag, Haushaltsfreibetrag) mit Wirkung zum 1.1.2004 als zurückgewiesen fingiert. Gleichzeitig wurden die Fristen für die Einreichung von Klagen verlängert.
Quelle:
Zweites Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003 — StÄndG 2003), Bundesgesetzblatt 2003, Teil 1, Seite 2645;
Haushaltsbegleitgesetz 2004, Bundesgesetzblatt 2003, Teil 1, Seite 3076;
Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit, Bundesgesetzblatt 2003, Teil 1, Seite 2928;
Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes und anderer Gesetze, Bundesgesetzblatt 2003, Teil 1, Seite 2922;
Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes und anderer Verbrauchsteuergesetze, Bundesgesetzblatt 2003, Teil 1, Seite 2924;
Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz, Bundesgesetzblatt 2003, Teil 1, Seite 2840