Rundschreiben

Schwarzarbeitsbekämpfung und Umsatzsteuer

Das Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung ist am 28. Juli 2004 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl 2004 I, 1842) und somit am 1. August 2004 in Kraft getreten.

Das Gesetz beinhaltet u.a. Neuregelungen betreffend die umsatzsteuerliche Rechnungsstellung.

Der Unternehmer wird verpflichtet, innerhalb von 6 Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung auszustellen,
- wenn er eine steuerpflichtige Werklieferung oder sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück ausführt (§ 14 Abs. 2 Nr. 1 UStG). Das gilt unabhängig davon, ob der Umsatz an einen Unternehmer oder Nichtunternehmer erfolgt
- soweit er einen Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausführt (§ 14 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 UStG).

Wird vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 14 Abs. 2 Nr.1 und Nr. 2 Satz 2 UStG eine Rechnung nicht oder nicht rechtzeitig ausgestellt, kann diese Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden (§ 26a Abs. 1 Nr.1 und Abs. 2 UStG).

Rechnungen, Zahlungsbelege oder andere beweiskräftige Unterlagen im Zusammenhang mit einem Grundstücksumsatz (s.o.) müssen vom Nichtunternehmer (Leistungsempfänger) zwei Jahre aufbewahrt werden. Die gleiche Pflicht trifft den Unternehmer, der die Leistung für seinen nichtunternehmerischen Bereich verwendet. Wer dagegen vorsätzlich oder leichtfertig verstößt, handelt ordnungswidrig und kann eine Geldbuße bis zu 500 Euro auferlegt bekommen.

Wird über eine Werklieferung oder sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück abgerechnet, muss in die Rechnung ein Hinweis auf die Aufbewahrungspflicht des Leistungsempfängers aufgenommen werden.

Zur Vermeidung von Verwaltungsaufwand im Unternehmen sollten künftig alle Rechnungen, egal ob an Unternehmen oder an Privatpersonen, die seit dem 1. Januar 2004 geltenden umsatzsteuerlichen Pflichtangaben enthalten.

Der neue Hinweis auf die Aufbewahrungspflichten privater Auftraggeber kann allgemein gehalten auf jedem Rechnungsformular vermerkt sein.

Hier bietet sich z.B. die folgende Formulierung an:
"Bei steuerpflichtigen Werklieferungen oder sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück hat der Leistungsempfänger, sofern er eine Privatperson oder eine Unternehmer ist, der die Leistung für seinen nichtunternehmerischen Bereich verwendet, diese Rechnung, einen Zahlungsbeleg oder eine andere beweiskräftige Unterlage mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren."

Fahrtenbuch

In einer Pressemitteilung vom 18. August 2004 hat sich das Niedersächsische Finanzgericht zum Thema Fahrtenbuch geäußert.

Der Ausdruck aus einer Tabellenkalkulation ist nicht als Fahrtenbuch anzuerkennen.

Zwar kann ein Fahrtenbuch elektronisch geführt werden, jedoch müssen nachträgliche Veränderungen (technisch) ausgeschlossen oder zumindest dokumentiert sein.

Bei einem ordnungsgemäßen Fahrtenbuch handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung um fortlaufend und zeitnah geführte Aufzeichnungen mindestens mit Angaben zum jeweiligen Datum, dem Tachostand zu Beginn und zum Ende einer jeden Fahrt, den gefahrenen Kilometern sowie bei betrieblichen Fahrten dem Reiseziel, dem Reisezweck, der Reiseroute und den aufgesuchten Geschäftspartnern.

Diese Aufzeichnungen sind in der Regel handschriftlich in einem Fahrtenbuch zu führen.

Für elektronisch geführte Fahrtenbücher gelten die oben genannten Anforderungen, da nur durch solche vor Veränderungen geschützte Aufzeichnungen gewährleistet wird, dass nur authentische gegen Missbrauch geschützte Angaben der steuerlichen Begünstigung unterfallen.

Ein mittels der Tabellenkalkulation "Excel" geführtes Fahrtenbuch genügt diesen Anforderungen grundsätzlich nicht.

Die Aufzeichnungen lassen nachträgliche Veränderungen durch Eingabe am PC in die Software zu, die nicht dokumentiert werden. Die Aufzeichnungen können damit spurlos verändert werden, so dass an einem späteren Ausdruck die Authentizität der Angaben nicht überprüft werden kann.

Nur durch Aufzeichnungen in Gestalt eines Eigenbelegs kann ein Steuerpflichtiger Beweisvorsorge gegen die widerlegbare Vermutung einer privaten Mitbenutzung des Fahrzeugs treffen.
Niedersächsisches Finanzgericht - Urteil vom 05.05.04 (2 K 636/01)