Rundschreiben

Steuerrechtsänderungen 2005 im Überblick

Jahr für Jahr gibt es ein neues Steuerrecht. Das ist auch in diesem Jahr nicht anders. Es gibt zwar nicht ganz so viele Steuerrechtsänderungen wie im vergangenen Jahr, doch das, was auf die Steuerzahler, ihre Berater und auf die Finanzverwaltung zukommt, hat es in sich. An erster Stelle ist das Alterseinkünftegesetz zu nennen, mit dem die Besteuerung von Alterseinkünften und der steuerliche Abzug von Altersvorsorgeaufwendungen grundlegend reformiert werden. Im Mittelpunkt steht dabei die Einführung der so genannten nachgelagerten Besteuerung. Des Weiteren bringt dieses Gesetz Änderungen bei den steuerlichen Regelungen zur Betrieblichen Altersversorgung, bei der Riester-Rente und bei der Besteuerung von privaten Lebensversicherungen.

Tarifänderungen

- Bei der Einkommensteuer wurden der Eingangs- und der Spitzensteuersatz von 16 auf 15 Prozent beziehungsweise von 45 auf 42 Prozent gesenkt.

Arbeitnehmer/Lohnbesteuerung

- Zur Ermittlung der „richtigen" Steuerklasse bei Arbeitnehmer-Ehegatten gelten neue Tabellen zur Steuerklassenwahl.

- Alleinerziehende, denen der Entlastungsbetrag zusteht, müssen darauf achten, dass auf der Lohnsteuerkarte 2005 die Steuerklasse II vermerkt ist.

- Bei den Sozialversicherungsbeiträgen gab es zum 1.1.2005 folgende Änderungen: Für kinderlose Steuerzahler wird der Beitragssatz in der Pflegeversicherung um 0,25 Prozentpunkte angehoben. Die Beitragsbemessungsgrenzen wurden bei der Renten- und Arbeitslosenversicherung von 5.150 € auf 5.200 € (4.400 € in den neuen Bundesländern) und bei der Kranken- und Pflegeversicherung von 3.488 € auf 3.525 € angehoben.

- Für die lohnsteuerliche Behandlung von Mahlzeiten, die Arbeitgeber kostenlos oder verbilligt an ihre Arbeitnehmer abgeben, gibt es ebenfalls neue (Sachbezugs-) Werte. Sie betragen ab 2005 für ein Mittag- oder Abendessen 2,61 Euro und für ein Frühstück 1,46 Euro.

- Kindergartenzuschüsse des Arbeitgebers sind von 2005 an auch dann lohnsteuerfrei, wenn der nicht beim Arbeitgeber beschäftigte Elternteil die Kosten trägt.

Unternehmensbesteuerung

- Arbeitgeber mit maschineller Lohnabrechnung sind verpflichtet, die Lohnbescheinigungen für das Jahr 2004 elektronisch per Internet an die Finanzverwaltung zu übermitteln. Für diese Arbeitgeber entfällt das Ausfüllen der Lohnsteuerkarte 2004. Die Arbeitnehmer erhalten einen Ausdruck der übermittelten Daten. Die Lohnsteuerkarten werden nicht mehr an die Arbeitnehmer zurückgegeben. Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung können die Lohnbescheinigung weiterhin manuell ausstellen und die Lohnsteuerkarten verwenden.

- Eine elektronische Übermittlung wird auch für die Lohnsteuer-Anmeldung und für die Umsatzsteuer-Voranmeldung vorgeschrieben. Sie sind dem Finanzamt auf elektronischem Weg nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung zu übermitteln. Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung von unbilligen Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten.
Übergangsregelung: Aus Vereinfachungsgründen wird es von der Finanzverwaltung nicht beanstandet, wenn für bis zum 31. März 2005 endende Voranmeldungs- bzw. Anmeldungszeiträume die Umsatzsteuer-Voranmeldung oder die Lohnsteuer-Anmeldung in herkömmlicher Form eingereicht werden.

- Bei der Ermittlung des geldwerten Vorteils für die Privatnutzung von Firmenwagen mittels der 1 v.H.-Methode gibt es Erleichterungen: Der Wert eines Autotelefons einschließlich einer Freisprechanlage sowie der Wert eines Satzes zusätzlicher Reifen einschließlich der Felgen bleiben außer Ansatz.

- Eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung erkennt die Finanzverwaltung nur noch an, wenn der Arbeitnehmer am Wohnort einen eigenen Hausstand hat. Bei Arbeitnehmern ohne eigenen Hausstand mit Einsatzwechseltätigkeit wird allerdings für einen Zeitraum von drei Monaten eine doppelte Haushaltsführung anerkannt. Diese Sonderregelung gilt rückwirkend ab 2004.

- Die Standardisierung der so genannten Einnahmeüberschussrechnung wurde um ein Jahr verschoben. Steuerzahler, die ihren Gewinn per Überschuss der Einnahmen über die Betriebsausgaben ermitteln, müssen einen amtlich vorgeschriebenen Vordruck erst für Wirtschaftsjahre verwenden, die nach dem 31.12.2004 enden.

- Mit einem so genannten Richtlinien-Umsetzungsgesetz werden nationale Vorschriften an das EU-Recht angepasst. Das betrifft z. B. die Fortentwicklung der so genannten Mutter-Tochter-Richtlinie, die umsatzsteuerliche Bestimmung über den Ort der Lieferung von Gas und Elektrizität, das EG-Beitreibungsgesetz sowie das Kfz-Steuergesetz. Ferner erfolgen Änderungen aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hinsichtlich der Besteuerung von Solisten und der umsatzsteuerlichen Behandlung von Warengutscheinen. Änderungen gibt es auch bei der Vorsteuerberichtigung.

Alterseinkünftegesetz

- Zum 1. Januar 2005 trat das so genannte Alterseinkünftegesetz in Kraft. Das Gesetz beinhaltet eine grundlegende Neuregelung der steuerlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen. Bei den Renten wird die so genannte nachgelagerte Besteuerung eingeführt. Dies geschieht nicht abrupt. Es gibt eine längerfristige Übergangsregelung. Das Grundkonzept der nachgelagerten Besteuerung sieht so aus, dass in der Erwerbsphase Aufwendungen zur Altersvorsorge steuerlich von der Bemessungsgrundlage abgezogen werden können. Später, in der Auszahlungsphase, werden die Altersbezüge dann (voll) versteuert. Der Übergang auf die nachgelagerte Besteuerung erfolgt in Schritten und beginnt im Jahr 2005. Von da ab wird auf der einen Seite der Abzug von Vorsorgeaufwendungen bis zum Jahr 2025 auf den Höchstbetrag von 20.000 Euro angehoben, wobei im Jahr 2005 zunächst 60 Prozent absetzbar sind. Dieser Prozentsatz steigt jährlich um 2 Prozentpunkte.

Auf der anderen Seite wird stufenweise bis zum Jahr 2040 die nachgelagerte volle Besteuerung von Alterseinkünften eingeführt. Dies geschieht in der Weise, dass Altersrenten ab dem Jahr 2005 zu 50 Prozent der Besteuerung unterliegen und gilt für alle, die bereits jetzt eine Rente beziehen oder ab dem Jahr 2005 eine Rente erhalten. Der steuerpflichtige Rentenanteil wird für jeden neu hinzukommenden Rentnerjahrgang, also ab dem Jahr 2006, erhöht. Bis zum Jahr 2020 beträgt die jährliche Erhöhung zwei Prozentpunkte. Ab dem Jahr 2020 bis zum Jahr 2040, bei dem 100 Prozent erreicht sind, beläuft sich die jährliche Steigerungsrate auf einen Prozentpunkt.

- Des Weiteren erfolgen Änderungen bei den steuerlichen Regelungen zur Betrieblichen Altersversorgung und bei der Riester-Rente.

- Im Zuge der Neuregelungen der Besteuerung von Alterseinkünften ist bei Kapitallebensversicherungen das bisherige Steuerprivileg (Sonderausgabenabzug der Beiträge und steuerfreie Kapitalauszahlung bei längerer Laufzeit) weggefallen. Für Verträge, die vor dem 1.1.2005 abgeschlossen wurden, bleibt das bisherige Steuerprivileg erhalten. Die Kapitalauszahlungen sind weiterhin steuerfrei und die Beiträge werden im Rahmen der neuen Förderung von sonstigen Vorsorgeaufwendungen bzw. im Rahmen der Günstigerprüfung berücksichtigt. Für den Abzug als Sonderausgaben ist es allerdings erforderlich, dass die Versicherungslaufzeit vor dem 1. Januar 2005 begonnen hat und ein Versicherungsbeitrag geleistet wurde.

Sonstiges

- Mit dem Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit soll Steuerbürgern, die steuerunehrlich waren, eine Brücke in die Steuerehrlichkeit gebaut werden. Wer in zurückliegenden Jahren Steuern verkürzt hat, kann durch Abgabe einer strafbefreienden Erklärung und Zahlung einer pauschalen, als Einkommensteuer geltenden Abgabe, Strafbefreiung oder Befreiung von Geldbußen erlangen. Wurde die strafbefreiende Erklärung bis zum 31.12.2004 abgegeben, waren 25 Prozent der erklärten Einnahmen an das Finanzamt zu entrichten. Wird die strafbefreiende Erklärung nach dem 31. Dezember 2004 und vor dem 1. April 2005 abgegeben, beträgt die Pauschalsteuer 35 Prozent der erklärten Einnahmen.

- Nach dem Auslaufen der Steueramnestie werden den Finanzbehörden erweiterte Kontrollmöglichkeiten eingeräumt. Ab dem 1.4.2005 erhalten die Finanzämter das Recht, über das Bundesamt für Finanzen zu ermitteln, bei welchen Kreditinstituten Steuerzahler Konten oder Depots unterhalten. Die Kreditinstitute haben entsprechende Daten an das Bundesamt für Finanzen zu übermitteln. Die Informationen erstrecken sich auf die Kontenstammdaten. Kontenbestände oder Kontenbewegungen können nicht abgerufen werden.

- Seit dem 01.01.2005 0.00 Uhr wird die im vergangenen Jahr verschobene streckenbezogene Maut für den Güterkraftverkehr erhoben. Diese Lkw-Maut beträgt pro auf mautpflichtiger Strecke zurückgelegtem Kilometer je nach Achszahl des Fahrzeuges / Fahrzeugkombination und Schadstoffklasse zwischen 0,9 € und 0,14 €,

- Für Pkw, die nur geringe Schadstoffnormen erfüllen, wurde die Kfz-Steuer angehoben. So wurde z. B. für Pkw, die die Abgasnorm Euro 1 erfüllen, die Kfz-Steuer für Benzinfahrzeuge von 10,84 Euro auf 15,13 Euro und für Dieselfahrzeuge von 23,06 Euro auf 27,35 Euro je angefangene 100 ccm Hubraum erhöht.

Vermittlungsverfahren

Eine wichtige Änderung befindet sich noch im Gesetzgebungs- bzw. Vermittlungsverfahren:
- Die Eigenheimzulage soll für Neufälle gestrichen werden. Ob das im Vermittlungsverfahren so durchkommt, ist fraglich. Es ist auch noch nicht abzusehen, wann das Vermittlungsverfahren abgeschlossen sein wird. Fundstellen:
Gesetz zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (Alterseinkünftegesetz - AItEinkG), BGBI. 2004 Teil I, S. 1427; Gesetz zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (Richtlinien-Umsetzungsgesetz), BGBI. 2004 Teil 1, S. 3310; Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2005 - LStÄR 2005, BStBI. 2004 Teil I, S. 965. Bund d. Steuerzahler Steuertipp 01/05