Rundschreiben

Automatisierter Kontenabruf
Voraussetzungen für den behördlichen Datenzugriff

Seit dem 1. April 2005 haben Finanzbehörden und andere staatliche Stellen die Möglichkeit, auf die bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gespeicherten Kontostammdaten zuzugreifen. Damit wird ihnen die Möglichkeit eingeräumt, ohne einen hinreichenden Anfangsverdacht persönliche Daten der Steuerzahler abzurufen. Nach massiver öffentlicher Kritik des Bundes der Steuerzahler an dem Kontenabrufverfahren hat die Finanzverwaltung reagiert und in einer Verwaltungsanweisung die Zugriffsvoraussetzungen konkretisiert und präzisiert.

Kontenabruf durch die Finanzverwaltung
Im Einzelfall kann die Finanzbehörde bei den Banken, auf Ersuchen über das Bundesamt für Finanzen, Daten über Konten und Depots - die so genannten Kontostammdaten - abrufen. Kontobewegungen sowie Kontostände sind auf diesem Wege nicht einsehbar. Folgende Informationen können abgerufen werden:
• der Name des Inhabers oder der Verfügungsberechtigten eines Kontos oder Depots sowie deren Geburtsdatum,
• der Name und die Anschrift eines vom Konto-/Depotinhaber abweichenden wirtschaftlich Berechtigten,
• die Nummer eines Kontos oder Depots,
• der Tag der Errichtung und der Auflösung eines Kontos oder Depots.

Der Kontenabruf
• ist im gesamten Besteuerungsverfahren, für die auch die Abgabenordnung (AO) anwendbar ist, zulässig, also im Festsetzungs- und Erhebungsverfahren, aber auch im Haftungs-, Rechtsbehelfs- oder Vollstreckungsverfahren,
• kann im Einzelfall erfolgen, soweit dies zur Festsetzung oder Erhebung von Steuern erforderlich ist und soweit ein Auskunftsersuchen an den Steuerzahler nicht zum Ziel geführt hat oder keinen Erfolg verspricht,
• steht im Ermessen der Finanzbehörde und darf nur anlassbezogen und zielgerichtet erfolgen,
• hat sich auf eine eindeutig bestimmte Person zu beziehen.
Die Erforderlichkeit des Datenabrufs ist von der Finanzbehörde im Einzelfall im Wege einer Prognose zu beurteilen und setzt ausdrücklich keinen begründeten Verdacht auf steuerrechtliche Unregelmäßigkeiten oder auf eine Steuerstraftat voraus. Es genügt, dass aufgrund konkreter Momente oder aufgrund allgemeiner Erfahrungen ein Kontenabruf angezeigt ist. Die Verantwortlichkeit für den Datenabruf liegt bei der Finanzbehörde.
Weitere Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit eines Kontenabrufs ist grundsätzlich, dass dem Betroffenen vor dem Datenabruf Gelegenheit zur Auskunft oder zur Vorlage entsprechender Unterlagen, z. B. von Konto- oder Depotauszügen oder der Jahresbescheinigungen über Kapitalerträge, gegeben wird und er dabei auf die Möglichkeit eines Kontenabrufs hingewiesen wird.
Hat sich nach einem Kontenabruf herausgestellt, dass Konten oder Depots vorhanden sind, die trotz Nachfrage nicht angegeben worden sind, ist der Betroffene über das Ergebnis des Abrufs zu informieren und gegebenenfalls darauf hinzuweisen, dass die Finanzbehörde die kontoführende Bank um weitere Auskunft ersuchen kann, wenn etwaige Zweifel an den Auskünften des Betroffenen nicht ausgeräumt werden. Würde durch die vorherige Information über den Kontenabruf der Ermittlungszweck gefährdet oder ist zu erwarten, dass eine Aufklärung durch den Beteiligten selbst nicht erfolgt, kann die Finanzbehörde auch direkt den Kontenabruf vornehmen. In diesen Fällen hat eine Information über den Kontenabruf nachträglich zu erfolgen, z. B. durch einen Hinweis im Steuerbescheid. Dies gilt auch, wenn durch einen Kontenabruf die Angaben des Beteiligten bestätigt wurden. Die Rechtmäßigkeit des Kontenabrufs kann durch die Finanzgerichte überprüft werden.

Kontenabruf durch Behörden außerhalb der Finanzverwaltung
Der Datenabruf kann durch die nach jeweiligem Landesrecht zuständige Finanzbehörde auf Ersuchen anderer Behörden oder Gerichte durchgeführt werden, wenn ein anderes Gesetz/Rechtsverordnung an Begriffe des Einkommensteuergesetzes (EStG) anknüpft, wenn
• dasselbe Wort verwendet wird, z. B. Einkommen/Einkünfte,
• der Inhalt der Worte mit dem Begriff des EStG übereinstimmt,
• auf Regelungen des EStG Bezug genommen wird.

Nur in folgenden, ausdrücklich genannten Fällen, kommt ein Abruf in Betracht:
• bei der Berechnung der Einkünfte, die bei der Ermittlung des Anspruchs auf Sozialhilfe eine Rolle spielen,
• bei der Ermittlung des Gesamteinkommens im Rahmen der Beitragserhebung zu den gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Unfall-, Rentenversicherungen sowie zur Alterssicherung der Landwirte,
• bei der Ermittlung des maßgeblichen Einkommens (=Summe der Einkünfte) im Rahmen der Gewährung von Wohn- oder Erziehungsgeld und bei der Wohnraum-, Ausbildungs- oder Aufstiegsförderung,
• im Rahmen der Ermittlung der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte von Wehrpflichtigen für Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz.

Da bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes II zwar das Einkommen des Antragsstellers zu berücksichtigen ist, dieser Begriff aber abweichend vom EStG definiert wird, ist ein Kontenabruf in diesen Fällen nicht zulässig.
Der Kontenabruf muss im Einzelfall zur Klärung des Sachverhaltes geeignet, erforderlich und angemessen, d.h. verhältnismäßig sein. Dabei setzt die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit keinen begründeten Verdacht auf Unregelmäßigkeiten voraus. Es muss aufgrund konkreter Momente oder aufgrund allgemeiner Erfahrungen angezeigt sein, einen Kontenabruf durchzuführen. Die Verantwortlichkeit für den Datenabruf und dessen Zulässigkeit liegt bei der ersuchenden Behörde. Die Finanzbehörde, die den Abruf durchführt, muss lediglich prüfen, ob die Angaben im Auskunftsersuchen plausibel und nachvollziehbar sind. Die ersuchende Stelle hat in ihrem Ersuchen die entsprechende Rechtsgrundlage für den Datenabruf anzugeben und zugleich zu versichern, dass eigene Ermittlungen nicht zum Ziel geführt haben oder keinen Erfolg versprechen. Dies ist dann der Fall, wenn die ersuchende Behörde die Betroffenen zuvor auf die Möglichkeit eines Kontenabrufs hingewiesen hat, es sei denn, dass der Ermittlungszweck dadurch gefährdet würde.
Betroffene sind nach den im Einzelfall anzuwendenden Vorschriften über einen Datenabruf zu informieren. Ihnen stehen darüber hinaus die allgemein geltenden Auskunftsansprüche gegenüber den abrufenden Stellen zu. In Ermangelung eines spezialgesetzlichen Auskunftsanspruchs kommen die Vorschriften des Datenschutzgesetzes zur Anwendung. Die Rechtmäßigkeit des Kontenabrufs kann durch die im Einzelfall zuständigen Sozial- und Verwaltungsgerichte überprüft werden.


Fundstelle: Quelle:
Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO), BMF-Schreiben vom 10. März 2005, IV A 4 -S 0062 - 1105, BStBI. 12005, S. 422, BdSt Nr. 16