Rundschreiben

Die neue Rentenbesteuerung
Die EU-Zinsrichtlinie
Das verfassungswidrige Kindergeld ab 1997

Die neue Rentenbesteuerung

Zum 1. Januar 2005 ist das so genannte Alterseinkünftegesetz in Kraft getreten. Das Gesetz beinhaltet eine grundlegende Neuregelung der steuerlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen. Im Mittelpunkt steht dabei die Einführung der so genannten nachgelagerten Besteuerung. Dies geschieht nicht abrupt. Es gibt eine längerfristige Übergangsregelung. Im Folgenden möchte ich einen kurzen Überblick über die neue Rentenbesteuerung und über die geänderte Besteuerung von privaten Lebensversicherungen geben.

Nachgelagerte Besteuerung

Das Grundkonzept der nachgelagerten Besteuerung sieht so aus, dass in der Erwerbsphase Aufwendungen zur Altersvorsorge steuerfrei bleiben. Später, in der Auszahlungsphase, werden die Altersbezüge dann (voll) versteuert. Der Übergang auf die nachgelagerte Besteuerung erfolgt in Schritten und beginnt im Jahr 2005. Von da ab wird auf der einen Seite der Abzug von Vorsorgeaufwendungen bis zum Jahr 2025 erhöht. Auf der anderen Seite wird stufenweise bis zum Jahr 2040 die nachgelagerte volle Besteuerung von Alterseinkünften eingeführt.

Vorsorgeaufwendungen

Beim steuerlichen Abzug von Vorsorgeaufwendungen kann zwischen Altersvorsorgeaufwendungen und sonstigen Vorsorgeaufwendungen unterschieden werden.
Zu den Altersvorsorgeaufwendungen zählen neben Beiträgen zu den gesetzlichen Rentenversicherungen, zu landwirtschaftlichen Alterskassen, zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen (z. B. für Ärzte, Rechtsanwälte, Apotheker) auch Aufwendungen zum Aufbau einer eigenen kapitalgedeckten privaten Altersversorgung, wobei bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein müssen. So darf der Vertrag nur die Zahlung einer monatlichen, auf das Leben des Steuerzahlers bezogenen, lebenslangen Leibrente, die nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres gezahlt wird, oder die ergänzende Absicherung des Eintritts der Berufsunfähigkeit (Berufsunfähigkeitsrente), der verminderten Erwerbsfähigkeit (Erwerbsunfähigkeitsrente) oder von Hinterbliebenen (Hinterbliebenenrente) vorsehen. Die Ansprüche dürfen auch nicht vererblich, nicht übertragbar, nicht beleihbar, nicht veräußerbar bar und nicht kapitalisierbar sein.
Der steuerfreie Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Sozialversicherung und gleichgestellte steuerfreie Zuschüsse des Arbeitgebers rechnen ebenfalls zu den Vorsorgeaufwendungen.
Der Höchstbetrag für den Abzug der Altersvorsorgeaufwendungen beläuft sich auf maximal 20.000/40.000 Euro (ledig/verheiratet) im Jahr und wird im Jahr 2025 erreicht. Die Übergangsregelung sieht so aus, dass von den zu berücksichtigenden Aufwendungen im Jahr 2005 zunächst 60 Prozent absetzbar sind. Der Prozentsatz steigt dann jährlich um 2 Prozentpunkte, bis im Jahr 2025 der gesamte Höchstbetrag erreicht ist (siehe Tabelle). Als Sonderausgaben absetzbar sind die jeweils ermittelten Höchstbeträge abzüglich der steuerfreien Arbeitgeberanteile/-zuschüsse.
Altersvorsorgeaufwendungen
Jahr Prozentsatz Höchstbetrag Jahr Prozentsatz Höchstbetrag
2005
60
12.000
2016
82
16.400
2006
62
12.400
2017
84
16.800
2007
64
12.800
2018
86
17.200
2008
66
13.200
2019
88
17.600
2009
68
13.600
2020
90
18.000
2010
70
14.000
2021
92
18.400
2011
72
14.400
2022
94
18.800
2012
74
14.800
2023
96
19.200
2013
76
15.200
2024
98
19.600
2014
78
15.600
ab 2025
100
20.000
2015
80
16.000
 
 
 

Zu den sonstigen Vorsorgeaufwendungen gehören z. B. Beiträge zu Versicherungen gegen Arbeitslosigkeit, zu Kranken-, Pflege-, Unfall- und Haftpflichtversicherungen sowie zu Risikoversicherungen, die nur für den Todesfall eine Leistung vorsehen. Beiträge zu Kapitallebensversicherungen werden in Höhe von 88 Prozent einbezogen, wenn die Versicherungen vor dem 1.1.2005 abgeschlossen wurden und die erste Prämie bereits vor diesem Termin geleistet wurde.
Die sonstigen Vorsorgeaufwendungen sind bis zu einem Höchstbetrag von 2.400 Euro absetzbar. Bei gesetzlich Krankenversicherten, bei Sozialversicherungsrentnern und bei Beamten beläuft sich der Höchstbetrag auf 1.500 Euro. Bei Ehegatten bestimmt sich der gemeinsame Höchstbetrag aus der Summe des jedem Ehegatten zustehenden Höchstbetrages.
Bei Arbeitnehmern werden Vorsorgeaufwendungen wie bisher bereits im Lohnsteuerabzugsverfahren mittels einer Vorsorgepauschale berücksichtigt.
Um Schlechterstellungen gegenüber dem bisherigen Recht zu vermeiden, führen die Finanzämter bis zum Jahr 2019 eine Günstigerprüfung durch.
Das heißt es wird geprüft, ob die bisherigen steuerlichen Abzugsbeträge für Vorsorgeaufwendungen nicht günstiger sind. Dabei wird der Vorwegabzug in Höhe von derzeit 3.068/6.136 Euro (ledig/verheiratet) stufenweise abgeschmolzen.

Rentenbesteuerung

Renten, die auf Altersvorsorgebeiträgen beruhen, werden bis zum Jahr 2040 auf eine Vollversteuerung umgestellt. Dies geschieht in der Weise, dass diese Renten ab dem Jahr 2005 zu 50 Prozent der Besteuerung unterliegen. Dies gilt für alle, die bereits eine Rente beziehen oder ab dem Jahr 2005 eine Rente erhalten.
Der steuerpflichtige Rentenanteil wird für jeden neu hinzukommenden Rentnerjahrgang, also ab dem Jahr 2006, erhöht. Bis zum Jahr 2020 beträgt die jährliche Erhöhung zwei Prozentpunkte.
Ab dem Jahr 2020 bis zum Jahr 2040, bei dem 100 Prozent erreicht sind, beläuft sich die jährliche Steigerungsrate auf einen Prozentpunkt (siehe Tabelle).
Rentenbesteuerung
Jahr des Renten
-beginns
Besteuerungs
-anteil in %
Jahr des Renten
-beginns
Besteuerungs
-anteil in %
Jahr des Renten
-beginns
Besteuerungs
-anteil in %
bis 2005
50
2017
74
2029
89
ab 2006
52
2018
76
2030
90
2007
54
2019
78
2031
91
2008
56
2020
80
2032
92
2009
58
2021
81
2033
93
2010
60
2022
82
2034
94
2011
62
2023
83
2035
95
2012
64
2024
84
2036
96
2013
66
2025
85
2037
97
2014
68
2026
86
2038
98
2015
70
2027
87
2039
99
2016
72
2028
88
2040
100

Der steuerfreie Rentenanteil wird durch Abzug des steuerpflichtigen Rentenanteils vom Jahresbetrag der Rente ermittelt. Dieser „Rentenfreibetrag" gilt ab dem Jahr, das dem Jahr des Rentenbeginns folgt, und wird grundsätzlich für die gesamte Laufzeit der Rente festgeschrieben. Rentenzahlungen bis zur Höhe dieses Rentenfreibetrages bleiben steuerfrei. Der Rest (einschließlich regelmäßiger Rentenanpassungen) ist steuerpflichtig. Eine Besteuerung erfolgt allerdings erst dann, wenn mit dem steuerpflichtigen Rentenanteil und etwaigen anderen Einkünften die steuerlichen Freibeträge überschritten werden. Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums sind für Alleinstehende, die bereits eine Rente beziehen („Bestandsrentner") oder im Jahr 2005 in Rente gehen („Neufälle"), rund 18.900 Euro pro Jahr (rd. 1.575 Euro pro Monat) steuerfrei, soweit keine weiteren Einkünfte (z. B. aus Vermietungen oder aus Kapitalvermögen) vorliegen. Bei Verheirateten verdoppeln sich diese Beträge.
Eine so genannte Öffnungsklausel beinhaltet eine Ausnahme von der nachgelagerten Besteuerung. Danach kommt bei Leihrenten, die auf Beiträgen beruhen, die vor dem 1.1.2005 über einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren oberhalb der jeweiligen Höchstbeträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wurden, die bisherige Ertragsanteilsbesteuerung auf Antrag weiterhin zur Anwendung. Bei Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung kann dies vorliegen, wenn in der Vergangenheit so genannte Höherversicherungsbeiträge geleistet wurden. In diesen Fällen muss die Rentenleistung in einen nachgelagert zu besteuernden Anteil und in einen mit dem Ertragsanteil zu besteuernden Anteil aufgeteilt werden.
Die Ertragsanteile nach dem Alterseinkünftegesetz, die auch noch bei Renteneinkünften zur Anwendung kommen, die nicht zur Basisversorgung gehören (z. B. lebenslange Renten aus privaten Rentenversicherungsverträgen) wurden gegenüber den bisherigen Sätzen erheblich gesenkt.
Bei der Besteuerung von Beamtenpensionen und Betriebsrenten ist ab 2005 der Arbeitnehmer-Pauschbetrag in Höhe von 920 Euro weggefallen. Stattdessen wird, wie bei der Rentenbesteuerung, ein Werbungskosten-Pauschbetrag in Höhe von 102 Euro gewährt. Ferner wird bei der Besteuerung von Pensionen der so genannte Versorgungsfreibetrag Jahrgangsweise bis zum Jahr 2040 abgeschmolzen, wobei allerdings zum Ausgleich des Wegfalls des Arbeitnehmer-Pauschbetrags ein Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag gewährt wird.

Private Lebensversicherungen

Bei der Besteuerung von privaten Kapitallebensversicherungen gab es ebenfalls einschneidende Änderungen. Zum einen wurde für Neuverträge ab 2005 der Sonderausgabenabzug von Beiträgen zu Kapitallebensversicherungen abgeschafft. Zum anderen wurden Erträge aus Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht, soweit nicht die Rentenzahlung gewählt wird, aus Kapitallebensversicherungen mit Sparanteil sowie aus fondsgebundenen Lebensversicherungen bei nach dem 31.12.2004 geschlossenen Verträgen steuerpflichtig. Die Erträge zählen zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen. Die steuerliche Bemessungsgrundlage bildet dabei der Unterschiedsbetrag zwischen der Versicherungsleistung und den entrichteten Beiträgen. Wird die Versicherungsleistung nach Vollendung des 60. Lebensjahres des Versicherungsnehmers und nach Ablauf von zwölf Jahren seit Vertragsabschluss ausgezahlt, kommt eine ermäßigte Besteuerung zur Anwendung. Danach ist nur die Hälfte des Unterschiedsbetrags anzusetzen.
Für Altverträge bleibt die bisherige Steuerfreiheit der Erträge aus Kapitallebensversicherungen bestehen. Die geleisteten Beiträge sind auch als Sonderausgaben abzugsfähig.
Die Finanzverwaltung hat dazu folgende Anwendungsregelung getroffen: Für die Frage, ob noch die bis zum 31.12.2004 geltende Steuerbefreiung der Erträge in Betracht kommt, ist der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses maßgebend. Für die steuerrechtliche Beurteilung ist unter dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses grundsätzlich das Datum der Ausstellung des Versicherungsscheines zu verstehen. Im Abschluss so genannter Vorratsverträge sieht die Finanzverwaltung regelmäßig einen steuerrechtlichen Gestaltungsmissbrauch. Bei Versicherungsverträgen, die zwar noch im Jahr 2004 abgeschlossen werden, bei denen der vereinbarte Versicherungsbeginn aber erst nach dem 31. März 2005 liegt, kommt steuerlich der Vertragsabschluss zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem die Versicherung beginnt. Hinsichtlich des Sonderausgabenabzugs weist die Finanzverwaltung darauf hin, dass dieser mit der Maßgabe zur Anwendung kommt, dass vor dem 1. Januar 2005 die Versicherungslaufzeit begonnen hat und ein Versicherungsbeitrag geleistet wurde.

Rentenbezugsmitteilungen

Im Zuge der neuen Rentenbesteuerung wurde auch ein so genanntes Rentenbezugsmitteilungsverfahren eingeführt. Danach haben die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, die berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die Pensionskassen und -fonds der Gesamtverband der landwirtschaftlichen Alterskassen sowie private Versicherungsunternehmen der bei der Bundesversicherungsanstalt für Arbeit angesiedelten zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) die geleisteten Rentenzahlungen mitzuteilen. Die ZfA übermittelt die Daten an die Finanzverwaltung weiter.

Die EU-Zinsrichtlinie

Die Jahresbescheinigung und die Kontenkontrolle werden flankiert von grenzüberschreitenden Maßnahmen. Ab Juli 2005 tauschen 22 EU-Staaten Kontrollmitteilungen über Kapitalerträge aus. Die restlichen EU-Länder, wie Belgien, Österreich und Luxemburg, führen gemeinsam mit Drittländern wie der Schweiz oder Monaco eine Quellensteuer für Anleger mit Wohnsitz in einem anderen EU-Staat ein (15 Prozent von 2005 an, 20 Prozent von 2008 an und 35 Prozent von 2011, wovon jeweils 75% an die Heimatstaaten der ausländischen Sparer gehen).
Die Erträge deutscher Sparer z.B. aus den Niederlanden, Polen oder Dänemark werden dann jährlich der heimischen Finanzbehörde gemeldet. Selbst wenn nur ein Euro Zinsen fließt, wird die Kontoverbindung transparent. Nachfragen über detaillierte Auflistungen von Auslandserträgen in den vergangenen Jahren sowie nach der Herkunft der Gelder sind vorprogrammiert. Aus Staaten mit Quellensteuer kommt keine Kontrollmitteilung, die Quellensteuer wird anonym einbehalten. Ihre Erstattung kann aber nur mit der heimischen Steuererklärung erfolgen, wenn auch gleichzeitig die Kapitalerträge versteuert werden.
BEISPIEL: Ein deutscher Anleger erzielt in Österreich als auch in den Niederlanden Zinseinnahmen von je 1.000 €. Auf dem niederländischen Konto wird der komplette Betrag gutgeschrieben und nach Deutschland gemeldet. Österreich behält 150 € Quellsteuer ein, die nur über die inländische Steuererklärung erstattet wird.
Sobald die Nicht-EU-Länder Schweiz, Liechtenstein, Andorra, Monaco und San Marino zumindest auf Anfrage Mitteilungen entsprechend den Regeln der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) über Zinserträge ausländischer Sparer herausgeben, werden sich auch Österreich, Belgien und Luxemburg dem System der routinemäßigen Kontrollmitteilungen anschließen.

Das verfassungswidrige Kindergeld ab 1997

Hierzu finden sei einen Flyer vom Bundesamt für Finanzen unter der folgenden Adresse:
Das PDF-Dokument ist dort unter dem Beschluss des BVerfG vom 11.01.2005 (2 BvR 167/02) zur Behandlung von Sozialversicherungsbeiträgen bei der Berechnung der Einkünfte und Bezüge zu finden.



Fundstellen:
Gesetz zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (Alterseinkünftegesetz - AItEinkG) BGBI. 2004 Teil I, S. 1427; BMF-Schreiben IV C 3 - S 2255 - 51/05, IV C 4 S - 2221 - 37/05 und IV C 5 S 2345 - 9/05 vom 24. Februar 2005 zum Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen und zur Rentenbesteuerung ab 1.1.2005. BdSt Tipp 17, EU Richtlinie 2003/48/EG vom 03.06.2003