Rundschreiben

 

Koalitionsvertrag – die wichtigsten Regelungen

Zwischenzeitlich hat sich die „Große Koalition“ vertraglich geeinigt. Aus diesem Grund teile ich Ihnen die wichtigsten Vereinbarungen des Vertrages mit.

• Der Mehrwertsteuersatz wird 2007 von 16 auf 19 Prozent steigen. Ein Drittel der Einnahmen soll für die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung benutzt werden, die restlichen zwei Drittel zur Sanierung der Haushalte. Der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent für Lebensmittel, Bücher und Zeitungen bleibt bestehen.

• Ledige mit einem Jahreseinkommen von mindestens 250.000 Euro müssen ab dem Jahr 2007 drei Prozent sog. "Reichensteuer" zahlen. Bei Verheirateten beträgt der Betrag 500.000 Euro. Ihr Steuersatz steigt damit auf 45 Prozent.
Einkommensteuerpflichtige Firmen - z. B. Personengesellschaften - sollen nicht davon betroffen sein.

• Die Eigenheimzulage wird zum 1. Januar 2006 abgeschafft und die Pendlerpauschale gekürzt. Die Pendlerpauschale soll bis zu einer Entfernung von 20 Kilometern künftig wegfallen. Erst ab dem 21. Kilometer soll es für jeden weiteren Kilometer 30 Cent geben.

• Freibeträge: Gestrichen werden sollen zu Beginn des nächsten Jahres auch Freibeträge für Abfindungen und Übergangsgelder.
Der Sparerfreibetrag für Ledige soll von 1.370 auf 750 Euro und für Verheiratete von 2.740 auf 1.500 Euro reduziert werden.
Ersatzlos gestrichen werden sollen 2007 Freibeträge für Bergmannsprämien sowie Heirats- und Geburtsbeihilfen.

• Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer sollen von 2007 an nur noch dann steuerlich abgesetzt werden können, wenn es Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit ist.

• Kindergeld sowie der steuerliche Kinderfreibetrag sollen künftig nur noch bis zum 25. Lebensjahr gewährt werden.

• Schulgeldzahlungen an staatlich anerkannte Schulen sollen nicht mehr abziehbar sein

• Ehegattensplitting soll wegfallen:
Bei der Besteuerung von Ehepaaren soll statt der bisherigen Steuerklassen (§ 38b EStG) ein Anteilssystem eingeführt werden, mit dem jeder Ehegatte künftig so viel Lohnsteuer zahlt, wie es seinem Anteil am gemeinsamen Brutto-Lohn entspricht. Damit will man eine gerechtere Verteilung der Lohnsteuerbelastung zwischen den Ehegatten und den Abbau von Benachteiligungen von Frauen bei der (Wieder-) Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erreichen.
Zudem soll das neue System eine Steuervereinfachung für verheiratete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bringen, indem es in das neue elektronische Lohnsteuerverfahren eingepasst wird. Künftig könnte dann auf Pflichtveranlagungen verzichtet werden.

• Die Steuerfreiheit für Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge soll erhalten bleiben. Allerdings wird der Grenzwert für die Sozialversicherungspflicht von 50 Euro pro Stunde auf 25 Euro gesenkt werden.

• Zur Diskussion steht, dass Kosten für private Steuerberater für Steuererklärungen der Jahre 2006 und später nicht mehr beim Fiskus abgesetzt werden können.

• Die degressive Abschreibung von Gebäuden mit Mietwohnungen soll ebenfalls zum 1. Januar 2006 gestrichen werden.

• Ebenso wird die Erhöhung der Dienst- und Geschäftswagenbesteuerung auf 1,5 Prozent des inländischen Listenpreises in Erwägung gezogen.

• Die Buchführungsgrenze des § 141 AO soll von bislang 350.000 Euro auf 500.000 Euro erhöht werden

• Unternehmenssteuerreform: Das Unternehmenssteuerrecht wird zum 1. Januar 2008 reformiert. Geplant ist eine Gleichbehandlung von Personen- und Kapitalgesellschaften. Für Immobilien-Besitzer und Aktionäre gilt von 2007 an eine Pauschalsteuer von 20 Prozent auf Veräußerungsgewinne. Die Spekulationsfristen von einem Jahr für Wertpapiere und zehn Jahre für Immobilien werden abgeschafft. Begleitend dazu wird eine Einkommensteuerreform angestrebt. Unternehmen dürfen für Jubiläumsprämien keine Rückstellungen mehr bilden und müssen Rückstellungen dafür auflösen.

• Erbschaftsteuer: Für jedes Jahr der Unternehmensfortführung soll zum Job-Erhalt die Erbschaftsteuer reduziert werden. Sie entfällt, wenn der Nachfolger die Firma mindestens 10 Jahre fortgeführt hat.

• Umsatzsteuerbetrug: Um Umsatzsteuerbetrug einzudämmen, soll ein deutlich weniger betrugsanfälliges Modell eingeführt werden. Zudem sollen Behörden bessere Ermittlungsbefugnisse und der Bund eine stärkere Rolle im Kampf gegen Betrügereien erhalten.

• Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll zum 1. 1. 2007 von 6,5 auf 4,5 Prozent gesenkt werden.

• Der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung soll im Jahr 2007 von 19,5 auf 19,9 Prozent steigen. Ein neuer "Nachholfaktor" in der Rentenformel wird den 20 Millionen Rentnern in den kommenden Jahren Nullrunden bescheren. Der Faktor führt dazu, dass aktuell nicht vorgenommene Rentenkürzungen mit Erhöhungen in späteren Jahren verrechnet werden.
Beschlossen ist die Rente mit 67 (statt 65): Der Einstieg in jährliche Erhöhungen von einem Monat beginnt im Jahr 2012 und endet 2035.

• Lockerung des Kündigungsschutzes: Die Probezeit wird bei Neueinstellungen auf 24 Monate ausgedehnt. Im Gegenzug wird die Möglichkeit gekippt, Arbeitsverhältnisse ohne sachliche Gründe auf zwei Jahre zu befristen.

• Beim Arbeitslosengeld II werden die Ost-Sätze um 14 Euro auf das West-Niveau von 345 Euro angehoben. Verschärft werden beim Arbeitslosengeld II die Regeln für eheähnliche Gemeinschaften sowie für Jugendliche unter 25 Jahren, die eine eigene Wohnung beziehen wollen.

• Die Möglichkeit, sich mit einer Ich-AG und staatlichen Zuschüssen selbstständig zu machen, wird nur bis Mitte 2006 verlängert. Die Ich-AG wird mit dem Überbrückungsgeld zum neuen Arbeitsmarkt-Instrument zusammengelegt.

• Das Erziehungsgeld soll von 2008 an in ein einkommensabhängiges Elterngeld umgewandelt werden. Eltern, die wegen der Kindererziehung vorübergehend im Beruf pausieren, sollen für ein Jahr zwei Drittel ihres letzten Nettoeinkommens erhalten, maximal 1.800 Euro im Monat. Die Zusatzkosten werden auf 1,5 Milliarden Euro beziffert.

• Abschreibungsmöglichkeiten für kleine und mittlere Firmen sollen verbessert und damit Investitionen angeregt werden. Zum Bürokratie-Abbau ist eine Reduzierung der Berichtspflichten von Unternehmen gegenüber Behörden vorgesehen. Mittelstand und Existenzgründer sollen besser gefördert, Risikokapital leichter mobilisiert werden. Das ERP-Förderprogramm soll als unabhängiger Vermögensfonds vollständig erhalten werden.

• Zur Förderung des Handwerks sollen 20 Prozent der privaten Aufwendungen für Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen im Haushalt begrenzt von der zu zahlenden Einkommensteuer absetzbar sein. Ein Maximalbetrag wurde nicht vereinbart. Bei der Handwerksreform soll überprüft werden, ob für die meisterfrei gewordenen Berufe eine neue Mindestqualifikation eingeführt wird.

• Union und SPD wollen an der Grundstruktur des Bafög festhalten. Die Förderung für Studenten soll auch künftig als Zuschuss zum Lebensunterhalt gezahlt werden.

• Die Investitionszulage wird fortgeführt. Damit keine Förderlücke entsteht, soll bis Ende März 2006 ein mit den Ländern und der EU abgestimmter Gesetzentwurf vorliegen. Bis Mitte 2006 sollen Vorschläge für die erleichterte Bildung von Eigenkapital, eine bessere Kreditversorgung und ein hinreichend breites Angebot an Wagniskapital vorliegen. Es bleibt bei den Solidarpakt-II-Geldern (2005 - 2019 rund 156 Milliarden Euro).

• Die Länder sollen künftig über die Besoldung ihrer Beamten selbst entscheiden. Damit fällt die bundeseinheitliche Besoldungsregelung für die 1,7 Millionen Beamten.
Die Kompetenzen von Bund und Ländern werden entzerrt, die Blockade-Möglichkeiten des Bundesrates bei der Bundesgesetzgebung eingeschränkt. Dafür überlässt der Bund den Ländern in der Bildungspolitik weitgehend freie Hand.

• Steinkohlesubventionen sind bis 2008 garantiert. Ökostrom soll weiter gefördert, sein Anteil bis 2020 auf mindestens 20 Prozent ausgeweitet werden. Gebäudesanierung zur Energieeinsparung soll gefördert werden. Dafür will Schwarz-Rot den Fördertopf von 360 Millionen auf 1,5 Milliarden Euro aufstocken.

• Eine Pkw-Maut wird abgelehnt. Ein Börsengang der Bahn wird nach Vorliegen eines Gutachtens beurteilt. Mit einer Milliarde Euro - und möglichst der gleichen Summe der Wirtschaft - soll eine Innovationsoffensive "Energie für Deutschland" angestoßen werden. Die Nachrüstung von Kfz mit Partikelfiltern soll aufkommensneutral steuerlich gefördert und ab 2008 neue Kfz ohne den Standard mit Steueraufschlag belegt werden.



Des weiteren möchte ich sie nochmals auf meine Homepage http://www.StBJahn.de hinweisen. Sie finden dort ein Archiv mit den bisherigen Rundschreiben, sowie eine Rubrik mit aktuellen Steuer-News.

Mit freundlicher Empfehlung und den besten Grüßen

Ihr Steuerteam - Steuerkanzlei Wolfgang Jahn