Rundschreiben

 

Themen:
Grenzenlose Steuerkontrolle
Umsatzsteuererhöhung 2007
Steuerrechtsänderungen 2006 im Überblick

Grenzenlose Steuerkontrolle
Vereinfachte Einblicke in EU-weite Kontenbewegungen
Das Kontrollnetz innerhalb der EU wird engmaschiger. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit gelten seit einiger Zeit innerhalb der EU neue Regelungen für den Informationsaustausch zwischen den Finanzbehörden. Anfang Februar ist ein Gesetz In Kraft getreten, durch das deutsche Finanzbehörden im Rahmen von Steuerfahndungsmaßnahmen EU-Auslandskonten leichter einsehen können. Diese Regelungen ergänzen die bereits seit einiger Zeit bestehenden Möglichkeiten zur Steuerkontrolle.

Durch das seit April 2005 mögliche automatisierte Kontenabrufverfahren können die deutschen Finanzbehörden (und andere staatliche Stellen) grundsätzlich erfahren, bei welchen deutschen Banken und Kreditinstituten Steuerzahler Konten bzw. Depots halten. Dieser Kontenabruf kann im Falle einer Steuerfahndungsmaßnahme oder bereits im Rahmen des Steuerveranlagungs- und Steuervollstreckungsverfahren erfolgen, ohne dass der konkrete Verdacht einer Steuerhinterziehung vorliegen muss. Auch wenn das Kontenabrufverfahren verfassungsrechtlich umstritten ist, haben die Finanzbehörden bis Ende März 2006 in fast 15.500 Fällen von dem Datenabruf Gebrauch gemacht, um Angaben der Steuerzahler überprüfen zu können.

EU-Zinsrichtlinie
Neben den Möglichkeiten zur Ermittlung inländischer Kontodaten erhalten deutsche Finanzbehörden seit dem 1. Juli vergangenen Jahres aufgrund der so genannten EU Zinsrichtlinie Kontrollmitteilungen ausländischer Banken und Kreditinstitute über bestimmte Kapitalerträge Deutscher im EU-Ausland. Lediglich Belgien, Luxemburg und Österreich behalten von den Anlegern, die dies wünschen, eine anonyme Quellensteuer in Höhe von 15 Prozent ein (ab 2008 steigt der Steuersatz auf 20 und ab 2011 auf 35 Prozent). Auch Länder, die nicht EU-Mitglieder sind (z. B. Schweiz, Liechtenstein oder Monaco), haben Regelungen eingeführt, die der EU-Zinsrichtlinie entsprechen. Sie führen in der Regel Quellensteuer an den Wohnsitzstaat des Anlegers ab. So hat beispielsweise die Schweiz im vergangenen Jahr 67 Millionen Euro Quellensteuer an die EU abgeführt.

Erweiterte EU-Amtshilfe
Einen Kontrollschritt weiter gehen die seit Anfang Februar 2006 bestehenden Möglichkeiten nach dem „Gesetz zu dem Protokoll vom 16. Oktober 2001 zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union" (BGBI. 2005 Teil II, S. 661). Seitdem ist der deutsche Fiskus grundsätzlich in der Lage, EU-weit die Existenz von Konten Deutscher im EU-Ausland zu erfahren und Kontobewegungen zu überwachen.
Bislang haben 15 EU-Staaten das erweiterte Abkommen in nationales Recht umgesetzt, darunter auch Österreich und Belgien - Staaten also, in denen Anleger bisher durch die Quellenbesteuerung anonym blieben. Allerdings können die Ermittlungsmöglichkeiten anders als beim nationalen Kontenabruf nur im Rahmen eines förmlichen (Steuer-) Strafverfahrens genutzt werden. Damit die Steuerfahndungsbehörden tätig sein können, müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein:

• Die Übermittlung von Konteninformationen aus dem Ausland ist nur aufgrund eines förmlichen Antrags im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens im Sinne der §§ 397 ff. der Abgabenordnung zulässig. Dies setzt u. a. einen strafrechtlichen Anfangsverdacht voraus.

• Zusätzlich muss für die Steuerstraftat, wegen der ermittelt wird, im Inland ein Höchstmaß an Freiheitsstrafe von vier Jahren drohen - hierunter fällt z.B. die Steuerhinterziehung, § 370 AO - und im ersuchten Staat ein Höchstmaß von mindestens zwei Jahren. Aus diesem Grund sind beispielsweise Ersuchen an das EU-Mitglied Luxemburg unzulässig, wenn in Deutschland wegen einfacher Steuerhinterziehung ermittelt wird, da nach dortiger Rechtslage die einfache Steuerhinterziehung lediglich eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit ist.
Liegen diese Voraussetzungen vor, muss der ersuchte Staat feststellen, ob natürliche oder juristische Personen, gegen die strafrechtliche Ermittlungen laufen, Bankkonten unterhalten bzw. kontrollieren oder ob sie für Konten eine Vollmacht besitzen. Auf besonderen Antrag hin können auch alle im Zusammenhang mit den Konten/Depots stehenden Informationen, also Angaben über abgewickelte Bankgeschäfte, einschließlich der Informationen über Überweisungs- und Empfängerkonten übermittelt werden.
Insoweit ist es auch wichtig zu wissen, dass die Informationen zu den Empfängerkonten auch dann weitergegeben werden können, wenn gegen die Inhaber selbst keine strafrechtlichen Ermittlungen laufen.

Somit geraten auch Steuerzahler ins Visier der Steuerfahndung, die Zahlungskontakte mit demjenigen haben, gegen den ermittelt wird. Die ersuchende Behörde kann darüber hinaus beantragen, alle Bankgeschäfte, die im Zusammenhang mit in dem Ersuchen angegebenen Bankkonto getätigt werden, für einen gewissen Zeitraum zu überwachen. Weder die Überwachung noch die Informationsbeschaffung dürfen dem Betroffenen gegenüber durch die kontoführenden Banken bekannt gegeben werden, um den „Ermittlungserfolg" nicht zu gefährden.

Quelle: Der Steuerzahler September 2006



Erhöhung der Umsatzsteuer

Anhebung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes
Mit Wirkung vom 1. Januar 2007 an wird der allgemeine Umsatzsteuersatz von 16 Prozent auf 19 Prozent angehoben. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz bleibt unverändert bei 7 Prozent.

Durchschnittssatzbesteuerunq und Vorsteuer-Durchschnittssätze
Bei der Durchschnittssatzbesteuerung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe werden zum einen die Durchschnittssätze sowie die korrespondierenden Vorsteuerpauschalen von 5 auf 5,5 Prozent bzw. von 9 auf 10,7 Prozent erhöht. Zum anderen wird für Lieferungen von bestimmten Sägewerkserzeugnissen, von Getränken und alkoholischen Flüssigkeiten der Steuersatz von 16 auf 19 Prozent angehoben.

Anwendungsbeginn
• Der neue allgemeine Umsatzsteuersatz von 19 Prozent ist auf die Lieferungen, sonstigen Leistungen, den Eigenverbrauch und die innergemeinschaftlichen Erwerbe anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2006 bewirkt werden. Maßgebend für die Anwendung des neuen Steuersatzes ist stets der Zeitpunkt, in dem der jeweilige Umsatz ausgeführt wird. Auf den Zeitpunkt der vertraglichen Vereinbarung kommt es ebenso wenig an wie auf den Zeitpunkt der Entgeltsvereinnahmung oder Rechnungserteilung.
• Der neue allgemeine Umsatzsteuersatz ist auch bei der Berechnung der Einfuhrumsatzsteuer anzuwenden, und zwar auf Einfuhren, die nach dem 31. Dezember 2006 erfolgen.
• Werden an Stelle einer Gesamtleistung Teilleistungen (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 2 und 3 UStG) ausgeführt, so ist nicht Zeitpunkt der Gesamtleistung maßgebend. Vielmehr kommt es darauf an, wann die einzelnen Teilleistungen erbracht werden.

Langfristige Verträge (Altverträge)
• Die Unternehmer sind berechtigt und ggf. verpflichtet, über Leistungen (Lieferungen, sonstige Leistungen und ggf. Teilleistungen), die nach dem 31. Dezember 2006 ausgeführt werden und dem allgemeinen Umsatzsteuersatz unterliegen, Rechnungen zu erteilen, in denen die Umsatzsteuer nach dem ab 1. Januar 2007 geltenden Steuersatz von 19 Prozent ausgewiesen ist. Das gilt auch, wenn die Verträge über diese Leistungen vor dem 1. Januar 2007 geschlossen worden sind und dabei von dem bis dahin geltenden allgemeinen Umsatzsteuersatz (16 Prozent) ausgegangen worden ist.
Aus der Regelung über den Steuerausweis folgt aber nicht, dass die Unternehmer berechtigt sind, bei der Abrechnung der vor dem 1. Januar 2007 vereinbarten Leistungen die Preise entsprechend der ab 1. Januar 2007 eingetretenen umsatzsteuerlichen Mehrbelastung zu erhöhen. Vielmehr handelt es sich dabei um eine besondere zivilrechtliche Frage, deren Beantwortung vor der jeweiligen Vertrags- und Rechtslage abhängt.

Gesetzlich vorgeschriebene Entgelte
Für bestimmte Leistungsbereiche sind Entgelte (Vergütungen, Gebühren, Honorare usw.) vorgeschrieben, die entsprechend dem umsatzsteuerrechtlichen Entgeltsbegriff die Umsatzsteuer für die Leistungen nicht einschließen. Derartige Entgeltsregelungen enthalten z.B. die Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, die Steuerberatergebührenverordnung und die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure. In diesen Fällen darf - soweit die Unternehmen dazu berechtigt sind - die geschuldete Umsatzsteuer zusätzlich zu dem vorgeschriebenen Entgelt berechnet werden. Für nach dem 31. Dezember 2006 ausgeführte Leistungen kann die Umsatzsteuer daher ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der vertraglichen Vereinbarung in Höhe von 19 Prozent dem Entgelt hinzugerechnet werden.

Ausgleichsansprüche (§ 29 UStG)
Das Umsatzsteuergesetz sieht in § 29 eine zivilrechtliche Sonderregelung vor, wonach unter bestimmten Voraussetzungen bei Altverträgen eine umsatzsteuerliche Mehrbelastung an den Abnehmer weitergegeben werden darf. Um für die Mehrwertsteuererhöhung auf 19 Prozent einen Ausgleich zu erhalten, müssen danach die beiden folgenden Voraussetzungen vorliegen - der Vertragsabschluss muss vor dem 1. September 2006 erfolgt sein. - die Vertragsparteien haben nichts anderes vereinbart.

Übergangsregelung
Um die Anwendung des zum 1. Januar 2007 auf 19 Prozent erhöhten Umsatzsteuersatzes zu erleichtern, hat die Finanzverwaltung besondere Übergangsregelungen getroffen. Das reicht von Regelungen zur Behandlung von Teilleistungen, Entgeltsminderungen (Boni, Skonti etc.), über die Behandlung besonderer Leistungen (z. B. Telekommunikationsleistungen, Strom-, Gas- und Wärmelieferungen) bis hin zu Erleichterungen bei Leistungserbringungen am 31.12.2006. Nachfolgend möchten wir beispielhaft auf einige Erleichterungen hinweisen.

Dauerleistungen
Bei Dauerleistungen, dies sind Leistungen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, können sich Probleme ergeben, wenn die Erhöhung der Umsatzsteuer auf 19 Prozent in den Leistungszeitraum fällt. Hierbei ist Folgendes zu beachten;
Dauerleistungen werden ausgeführt:
1. im Falle einer sonstigen Leistung an dem Tag, an dem der vereinbarte Leistungszeitraum endet,
2. im Falle wiederkehrender Lieferungen - ausgenommen Lieferungen von elektrischem Strom, Gas, Wärme und Wasser - am Tag jeder einzelnen Lieferung.
Auf Dauerleistungen, die hiernach vor dem 1. Januar 2007 erbracht werden und die der Umsatzbesteuerung nach dem allgemeinen Steuersatz unterliegen, ist der bis zum 31. Dezember 2006 geltende allgemeine Steuersatz von 16 Prozent anzuwenden. Später ausgeführte Dauerleistungen sind der Besteuerung nach dem neuen allgemeinen Steuersatz von 19 Prozent zu unterwerfen.
Wird bei einer Dauerleistung z.B. für die Zeit vom 1. Juli 2006 bis zum 30. Juni 2007 vor dem 1. Januar 2007 ein kürzerer Abrechnungszeitraum (z.B. Kalendervierteljahr) als früher vereinbart, sind umsatzsteuerrechtlich entsprechende Teilleistungen anzuerkennen. Als Vereinbarung eines kürzeren Abrechnungszeitraums ist es insbesondere auch anzusehen, wenn in einer vor dem 1. Januar 2007 erteilten Rechnung das Entgelt oder der Preis für diesen Abrechnungszeitraum - ggf. neben dem Gesamtentgelt oder -preis - angegeben wird. Sind über Dauerleistungen, die vor dem 1. Januar 2007 begonnen haben und nach diesem Zeitpunkt enden, schon Rechnungen erteilt worden, in denen das Gesamtentgelt oder der Gesamtpreis und die insgesamt nach dem ab dem 1. Januar 2007 anzuwendenden allgemeinen Steuersatz berechnete Umsatzsteuer angegeben worden sind, können sie vor dem 1. Januar 2007 entsprechend berichtigt werden.

Erleichterungen
• Werden Pfandbeträge in der Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. März 2007 erstattet, ist die Umsatzsteuer - soweit die zugrunde liegenden Umsätze dem allgemeinen Steuersatz unterliegen - nach dem bis zum 31. Dezember 2006 geltenden allgemeinen Steuersatz von 16 Prozent zu berichtigen.

• Auf die Einnahmen aus den Verkäufen von Einzelfahrscheinen und Zeitkarten, die bis zum Ablauf des letzten Betriebstags des Monats Dezember 2006 gültig sind (der Betriebstag 31. Dezember 2006 endet vielfach erst nach 24 Uhr), kann, sofern die Beförderungsleistungen dem allgemeinen Steuersatz unterliegen, noch der bis zum 31. Dezember 2006 geltende Steuersatz von 16 Prozent angewandt werden.

• Taxi- und Mietwagenunternehmer können die Einnahmen aus der Nachtschicht vom 31. Dezember 2006 zum 1. Januar 2007 dem bisherigen Steuersatz von 16 Prozent unterwerfen.

• Auch auf Bewirtungsleistungen (z.B. Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle, Tabakwarenlieferungen usw.), die dem allgemeinen Steuersatz unterliegen und in der Nacht vom 31. Dezember 2006 zum 1. Januar 2007 in Gaststätten, Hotels, Clubhäusern, Würstchenständen und ähnlichen Betrieben erbracht werden, kann der bisherige Steuersatz von 16 Prozent angewandt werden. Dies gilt allerdings nicht für die Beherbergungen und die damit zusammenhängenden Leistungen.

Quelle: BdSt Steuertipp Nr. 25

Steuerrechtsänderungen 2006 im Überblick

Hinweise für Arbeitnehmer/Lohnsteuerabzugsverfahren
• Zur Ermittlung der „richtigen" Steuerklasse bei Arbeitnehmer-Ehegatten gelten ab 2006 neue Tabellen zur Steuerklassenwahl.
• Bei den Sozialversicherungsbeiträgen gibt es zum 1.1.2006 folgende Änderungen: Die Beitragsbemessungsgrenzen (Monatswerte) wurden bei der Renten- und Arbeitslosenversicherung von 5.200 Euro auf 5.250 Euro (in den neuen Bundesländern bleibt der Wert bei 4.400 Euro) und bei der Kranken- und Pflegeversicherung bundeseinheitlich von 3.525 Euro auf 3.562,50 Euro angehoben.
• Bei den Reisekosten ergeben sich Änderungen bei der Einsatzwechseltätigkeit. Durch eine Ausdehnung des Begriffs der regelmäßigen Arbeitsstätte wurden die steuerlichen Abzugsbeträge bei einer Einsatzwechseltätigkeit den für Dienstreisen geltenden Regelungen angepasst.
• Des Weiteren wurden zum 1.1.2006 einige Steuerfreibeträge gestrichen. Entfallen sind die Steuerfreiheit für Heirats- und Geburtsbeihilfen des Arbeitgebers (bisher waren 315 Euro steuerfrei), die Steuerfreiheit von Übergangsgeldern und Übergangsbeihilfen (Höchstbetrag 10.800 Euro) und die Steuerfreiheit von Abfindungen an Arbeitnehmer (bisher waren je nach Alter und Betriebszugehörigkeit 7.200/9.000/11.000 Euro steuerfrei). Bei Entlassungsabfindungen kommt aber weiterhin die ermäßigte Besteuerung, die so genannte FünftelRegelung, zur Anwendung. Außerdem gibt es bei Entlassungsabfindungen und bei Übergangsgeldern und -beihilfen Übergangsregelungen: Die begrenzte Steuerbefreiung für Abfindungen wird weiter gewährt für vor dem 1.1.2006 entstandene Ansprüche auf Abfindungen oder für Abfindungen wegen einer vor dem 1.1.2006 getroffenen Gerichtsentscheidung oder einer am 31. Dezember 2005 anhängigen Klage, soweit die Abfindungen dem Arbeitnehmer vor dem 1. Januar 2008 zufließen. Übergangsgelder und -beihilfen bleiben für Entlassungen vor dem 1.1.2006 im Rahmen des bisherigen Freibetrages steuerfrei, soweit sie dem Arbeitnehmer vor dem 1.1.2008 zufließen. Sonderregelungen gibt es auch für Zeitsoldaten. Die begrenzte Steuerfreiheit gilt weiter, wenn das Dienstverhältnis vor dem 1. Januar 2006 begründet wurde und die Übergangsbeihilfen wegen Entlassung aus dem Dienstverhältnis vor dem 1. Januar 2009 gezahlt werden.
• Für die lohnsteuerliche Behandlung von Mahlzeiten, die Arbeitgeber kostenlos oder verbilligt an ihre Arbeitnehmer abgeben, gibt es für 2006 ebenfalls neue (Sachbezugs-) Werte. Sie betragen für ein Mittag- oder Abendessen 2,64 Euro und für ein Frühstück 1,48 Euro.
• Bei den gewerblichen Mini-Jobs wurde der Abgabensatz zum 1.7.2006 von 25 auf 30 Prozent angehoben.
• Ebenfalls zum 1.7.2006 wurde die Sozialversicherungsfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschlägen auf einen Grundlohn von 25 Euro/Stunde begrenzt.

Hinweise für Unternehmer
• Bei der Sozialversicherung wurde zum 1.1.2006 die elektronische Übermittlung von Sozialversicherungsmeldungen und Beitragsnachweisen zwingend vorgeschrieben. Des Weiteren erfolgt eine Vorverlegung der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge auf den Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs auf das Arbeitsentgelt, wobei der drittletzte Bankarbeitstag im Monat als spätester Termin gilt. In den Fällen, in denen ein Arbeitgeber regelmäßig Änderungen durch Mitarbeiterwechsel oder durch variable Entgeltbestandteile berücksichtige muss, kann der Beitrag in Höhe des Vormonats gezahlt werden. Der Ausgleich zwischen Pauschalzahlung und tatsächlicher Beitragsschuld findet in der Entgeltabrechnung des Folgemonats statt.
• Bei der Einnahmen-Überschuss-Rechung können Anschaffungskosten für Wertpapiere und Grundstücke - unabhängig von der Zuordnung zum Umlauf- oder Anlagevermögen - nunmehr erst im Zeitpunkt der Veräußerung beziehungsweise der Entnahme steuerlich geltend gemacht werden können.
• Die Besteuerung der privaten Nutzung von Dienstfahrzeugen nach der so genannten 1 Prozent-Regelung wurde auf Fahrzeuge beschränkt, die zu mehr als 50 Prozent betrieblich genutzt werden und somit zum notwendigen Betriebsvermögen gehören. Bei der Überlassung von Dienstwagen an Arbeitnehmer bleibt die bisherige Besteuerung des geldwerten Vorteils unverändert bestehen.
• Die degressive AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter wurde befristet auf die Jahre 2006 und 2007 von 20 auf 30 Prozent angehoben.
• Die Grenze, wonach Unternehmer die Umsatzsteuer nach den vereinnahmten Entgelten berechnen können, die so genannte Ist-Versteuerung, wurde in den alten Bundesländern mit Wirkung vom 1.7.2006 an von 125.000 auf 250.000 Euro verdoppelt. In den neuen Bundesländern liegt die Grenze unverändert bei 500.000 Euro.

Alterseinkünftegesetz/Riester-Rente
• Bei der Rentenbesteuerung erhöht sich der steuerpflichtige Rentenanteil von 50 auf 52 Prozent. Er gilt für 2006 neu hinzu kommende Rentner. Bei Bestandsrenten bleibt der steuerpflichtige Rentenanteil bei 50 Prozent.
• Altersvorsorgeaufwendungen sind bis zu einer Höhe von 20.000/40.000 Euro (ledig/verheiratet) im Jahr steuerlich absetzbar, wobei eine Übergangsregelung zur Anwendung kommt. Danach waren im Jahr 2005 zunächst 60 Prozent absetzbar. Der Prozentsatz steigt jährlich um 2 Prozentpunkte, bis im Jahr 2025 der Höchstbetrag erreicht ist. Für das Jahr 2006 beträgt der anteilige Höchstbetrag 62 Prozent.
• Bei der Biester-Rente werden die Verträge neu kalkuliert. Ab 2006 müssen einheitliche Tarife für Männer und Frauen zur Anwendung kommen, d.h. die Beiträge müssen geschlechtsneutral kalkuliert werden (Unisex-Tarife). Für Verträge, die bis zum 31.12.2005 abgeschlossen wurden, gelten noch die bisherigen Tarife.

Hausbesteuerung
• Zum 1.1.2006 wurde die seit längerem angekündigte Streichung der Eigenheimzulage vollzogen. Für Neufälle ist die Eigenheimzulage abgeschafft worden. Anspruch auf Eigenheimförderung haben nur noch Bauherren oder Erwerber, die vor dem 1.1.2006 mit der Herstellung begonnen haben oder vor diesem Termin einen notariellen Kaufvertrag abgeschlossen haben bzw. einer Genossenschaft beigetreten waren und soweit die weiteren Voraussetzungen für die Gewährung der Eigenheimzulage vorliegen. Als Beginn der Herstellung gilt entweder der Zeitpunkt der Bauantragsstellung (bei Objekten für die eine Baugenehmigung erforderlich ist), der Bauanzeige/Einreichung der Bauunterlagen (bei genehmigungsfreien Objekten), oder der Beginn der Baumaßnahmen (bei Objekten, für die weder eine Baugenehmigung noch eine Bauanzeige erforderlich ist). Anspruchsberechtigte, denen bereits nach bisherigem Recht die Eigenheimzulage gewährt wird, erhalten diese auch weiterhin bis zum Ende des Förderzeitraums.
• Beim Mietwohnungsbau wurde für Neufälle die Möglichkeit der degressiven Gebäudeabschreibung ab 2006 beseitigt. Wird bei Errichtung eines Mietwohngebäudes der Bauantrag nach dem 31.12.2005 gestellt oder wird beim Erwerb der notarielle Vertrag nach diesem Termin abgeschlossen, dann können vermietete Immobilien nur noch in gleichbleibenden Jahresbeträgen (2 Prozent/Jahr) abgeschrieben werden.

Verschiedenes
• Bei so genannten Steuerstundungsmodellen (z. B. Medienfonds und Schiffsbeteiligungen) wurde die Verlustverrechnung eingeschränkt. Derartige Verluste können nur noch mit späteren positiven Einkünften aus derselben Einkunftsquelle verrechnet werden. Die Neuregelung gilt für Verluste aus Steuerstundungsmodellen, denen ein Steuerzahler nach dem 10. November 2005 beigetreten ist oder für die nach diesem Termin mit dem Außenvertrieb begonnen worden ist.
• Die Abzugsfähigkeit von privaten Steuerberatungskosten als Sonderausgaben ist ab 2006 entfallen. Steuerberatungskosten sind nur noch insoweit absetzbar, wie sie Werbungskosten oder Betriebsausgaben darstellen.
• Der Verkauf von Tankquittungen und Belegen, beispielsweise bei Internetauktionen, kann jetzt als Steuerordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden.
• Die Umsätze der öffentlichen Spielbanken und der gewerblich betriebenen Glücksspiele und Spielgeräte unterliegen nunmehr der allgemeinen Umsatzsteuer.
• Der steuerliche Abzug von Kinderbetreuungskosten wurde rückwirkend zum 1.1.2006 verbessert.
• Bei der steuerlichen Förderung von haushaltsnahen Dienstleistungen wurde zum einen der maximale Abzugsbetrag im Zusammenhang mit Pflegeleistungen von 600 auf 1.200 Euro verdoppelt. Zum anderen ist die Steuerermäßigung für Handwerkerrechnungen auf alle handwerklichen Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen ausgeweitet. Die Änderungen bei den haushaltsnahen Dienstleistungen gelten rückwirkend zum 1.1.2006.

Fundstellen: Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm, BGBI. 2005 Teil 1, S. 3682; Gesetz zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen, BGBI. 2005 Teil 1, S. 3683; Gesetz zur Abschaffung der Eigenheimzulage, BGBI. 2005 Teil 1, S. 3680; Gesetz zur Förderung von Beschäftigung und Wachstum, BGBI. 2006 Teil 1, S.1091, Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen, BGBI. 2006 Teil 1, S. 1095, Haushaltsbegleitgesetzes 2006, BGBI. 2006 Teil 1, S.1402, Gesetz zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes, Bundestags-Drucksachen 16/1172, 16/1347, 16/2007 und BundesratsDrucksache 465/06, Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft, BT-Drucksache 16/1853, 16/1970 und 16/2017, BR-Drucksache 436/06. BdSt Steuertipp Nr. 1

Mit freundlicher Empfehlung und den besten Grüßen
Ihr Steuerberatungsteam - Kanzlei Wolfgang Jahn