Rundschreiben

 

Unternehmensteuerreformgesetz 2008
Überblick über die wichtigsten Änderungen

Das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 wurde am 6. Juli 2007 vom Bundesrat verabschiedet. Die meisten Regelungen treten bereits zum 1. Januar 2008 in Kraft.

1. Änderungen im Einkommensteuerrecht
Zinsschranke
Durch die Zinsschranke wird der Betriebsausgabenabzug von Zinsaufwendungen für sämtliche Fremdfinanzierungen eingeschränkt. In der Höhe der vorliegenden Zinserträge sind Zinsaufwendungen uneingeschränkt abzugsfähig. Darüber hinaus sind nur Zinsen bis zu einer Höhe von 30 Prozent des steuerlichen Gewinns (EBITDA) abzugsfähig. Nicht abzugsfähige Zinsen dürfen in die nächsten Jahre vorgetragen werden. Die Zinsschranke gilt für Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften.
Die Zinsschranke ist nicht anzuwenden, wenn:
• die Zinserträge übersteigenden Zinsaufwendungen weniger als eine Million Euro betragen
• der Betrieb nicht oder nur anteilsmäßig zu einem Konzern gehört
• der Betrieb zu einem Konzern gehört und seine Eigenkapitalquote beim letzten Bilanzstichtag die des Gesamtkonzerns nicht um mehr als 1 Prozent unterschreitet.

Geringwertige Wirtschaftsgüter
150-Euro-Grenze
Für Gewinneinkunftsarten (Gewerbebetrieb, selbständige Arbeit, Land- und Forstwirtschaft) wird die Betragsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter von 410 Euro auf 150 Euro gesenkt.
Übersteigen die Anschaffungs- oder Herstellungskosten diesen Betrag nicht, sind diese sofort als Betriebsausgaben zu erfassen. Ein Wahlrecht gibt es nicht.

Poolabschreibung
Bei Anschaffungs- oder Herstellungskosten von mehr als 150 Euro und bis zu 1.000 Euro ist ein jahrgangsbezogener Sammelposten zu bilden, der über fünf Jahre abgeschrieben wird.
Wenn ein Wirtschaftsgut im Sammelposten durch Zerstörung, Veräußerung oder Entnahme aus dem Betriebsvermögen ausscheidet, wird der Sammelposten nicht entsprechend vermindert.
Ein Wahlrecht gibt es nicht.

410-Euro-Grenze
Bei den Überschusseinkünften (Arbeitnehmereinkünfte, Einkünfte aus Kapitalvermögen, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und sonstige Einkünfte) können selbständig nutzungsfähige Wirtschaftsgüter mit einem Anschaffungs- oder Herstellungswert von bis zu 410 Euro weiterhin sofort als Werbungskosten abgesetzt werden.

Degressive Abschreibung
Die Abschreibung in fallenden Jahresbeträgen für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens wird abgeschafft. Sie kann jedoch noch für Wirtschaftsgüter, die vor dem 1. Januar 2008 angeschafft oder hergestellt werden, in Anspruch genommen werden. Die Höhe der degressiven AfA beträgt dann maximal das dreifache der linearen Abschreibung bzw. 30 Prozent der Bemessungsgrundlage. Insofern kann das Vorziehen von ohnehin geplanten Investitionen lohnenswert sein.

Ansparabschreibung
Bei der so genannten Ansparabschreibung handelt es sich zukünftig um einen außerbilanziell abzuziehenden Investitionsabzugsbetrag. Kosten für geplante Investitionen können anteilig bis zu 40 Prozent und bis zu drei Jahre über den Investitionsabzugsbetrag vorweggenommen werden. So tritt bereits in Jahren vor der Investition eine Gewinnminderung ein. Dabei wird eine Steuerstundung mit Liquiditäts-orteil erreicht und die Progression von Steuersätzen kann gestaltet werden. Neben der Ansparabschreibung wird die normale Abschreibung für abnutzbare Wirtschaftsgüter durchgeführt und eine Sonderabschreibung kann ebenfalls in Anspruch genommen werden, sobald das Wirtschaftsgut angeschafft wurde. So können die entsprechenden Aufwendungen für die Investition zeitnah erfolgswirksam verbucht werden. Erfolgt keine Investition im Investitionszeitraum, führt dies zu einer rückwirkenden gewinnerhöhenden Auflösung des Investitionsabzugsbetrages und einer entsprechenden Änderung des Steuerbescheides.
Für die so entstehende Steuerschuld fallen Nachzahlungszinsen an. Das Wirtschaftsgut muss bis zum Ende des Folgejahres der Anschaffung oder Herstellung überwiegend (mind. 90 Prozent) betrieblich genutzt werden.
Diesen Investitionsabzugsbetrag dürfen nur Unternehmen in Anspruch nehmen, die bestimmte Größenklassen nicht übersteigen:
• Gewerbetreibende oder Selbständige, die ihren Gewinn mittels Bilanz ermitteln, dürfen maximal über 235.000 Euro Betriebsvermögen verfügen
• Unternehmer, die ihren Gewinn mittels Einnahme-Überschuss-Rechnung ermitteln, die ohne Berücksichtigung des Investitionsanzugsbetrages, einen Gewinn von maximal 100.000 Euro erwirtschaftet haben
• Land- und Forstwirte, bei denen der Wirtschaftswert (bisher Einheitswert) 125.000 Euro nicht überschreitet.

Die maximale Höhe der Investitionsabzugsbeträge, die gewinnmindernd abgezogen werden dürfen, wird auf insgesamt 200.000 Euro im Jahr der Inanspruchnahme und in den beiden vorangegangenen Jahren begrenzt. Der Investitionszeitraum wurde auf drei Jahre ausgeweitet und die Förderung erstreckt sich jetzt auch auf gebrauchte Wirtschaftsgüter.
Gegenüber dem Finanzamt muss ein Antrag gestellt werden, wobei das Investitionsgut seiner Funktion nach benannt und die voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten angegeben werden müssen. Bezüglich der Konkretisierung des Wirtschaftsgutes hat es wesentliche Erleichterungen gegeben, so dass jetzt der Oberbegriff, z. B. „Baumaschine“, als Bezeichnung des Wirtschaftsgutes ausreicht.
Die Investitionsabzugsbeträge können bereits für Wirtschaftsjahre, die nach dem Tag der Verkündung des Gesetzes enden, gebildet werden. (Beispiel: Wird das Unternehmensteuerreformgesetz am 30. September 2007 verkündet, können alle, deren Wirtschaftsjahr 2006/2007 zwischen dem 1. Dezember und dem 31. Dezember 2007 endet, sogar für 2007 noch den Investitionsabzugsbetrag bilden.)

Thesaurierungsrücklage
Das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 sieht vor, dass im Unternehmen belassene Gewinne bei Personengesellschaften auf Antrag mit einem festen Sondersteuersatz von 28,25 Prozent versteuert werden dürfen. Hinzu kommt der Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls die Kirchensteuer. Ohne Kirchensteuer ergibt sich ein Steuertarif von 29,80 Prozent. Durch die Höhe des Steuersatzes wird eine annähernd steuertarifliche Gleichstellung zur Kapitalgesellschaft (15 % KSt + ca. 14 % GewSt + 0,825 % Soli = 29,825 %) erreicht. Der persönliche Steuersatz des Gesellschafters kommt nicht mehr zur Anwendung. Die Steuerprogression wird ausgesetzt. Einnahme-Überschuss-Rechner sind von dieser Förderungsmöglichkeit ausgeschlossen.
Den Antrag auf Thesaurierungsbegünstigung können nur Gesellschafter stellen, die zu mehr als 10 Prozent oder mit mehr als 10.000 Euro am Gewinn beteiligt sind. Wird in einem Jahr insgesamt mehr aus dem Unternehmen entnommen, als eingelegt wurde und übersteigt die erhöhte Entnahme den Gewinn, gilt dies als (Teil-)Auflösung der Thesaurierungsrücklage.
Damit wird eine Nachversteuerung von 25 Prozent zuzüglich Solidaritätszuschlag ausgelöst.
Auch die Überführung eines Wirtschaftsgutes in das Privatvermögen kann eine (Teil-) Auflösung der Thesaurierungsrücklage zur Folge haben.
Eine Thesaurierungsrücklage lohnt sich demnach nur, wenn der Grenzsteuersatz des Unternehmers über 29,8 Prozent liegt und die Gewinne langfristig im Unternehmen bleiben sollen. Durch den Steuerstundungseffekt wird ein Zinsvorteil erreicht.

Abgeltungsteuer und Veranlagungsoption, statt Zinsabschlagsteuer (ZaSt)
Alle im Privatvermögen zufließenden Kapitaleinkünfte werden einer einheitlichen Belastung von 25 % zuzüglich Solidaritätszuschlag unterzogen.
Die Steuer wird prinzipiell schon an der Quelle und mit abgeltender Wirkung einbehalten. Die Abgeltungsteuer wird im Rahmen des Kapitalertragsteuerabzugs eingefordert und an das Finanzamt durch die Bank abgeführt. Die neu eingeführte Kapitalertragsteuer mit Abgeltungswirkung ersetzt die
bisherige Kapitalertragsteuer und die Zinsabschlagsteuer.
Personen mit einem niedrigeren Durchschnittssteuersatz können zu einer Veranlagung ihrer Einkünfte aus Kapitalvermögen optieren, und dies ohne Risiko, weil von Amts wegen eine Günstigerprüfung erfolgt. Ein Werbungskostenabzug ist jedoch wie bei der Anwendung des Abgeltungsteuersatzes ausgeschlossen.
Zudem besteht ein Wahlrecht zur Veranlagung, wenn Verluste nicht im Kapitalertragsteuerverfahren beachtet wurden, der Sparer-Pauschbetrag nicht im Kapitalertragsteuerverfahren vollständig berücksichtigt wurde oder ausländische Quellensteuer angerechnet werden soll.

2. Änderungen im Körperschaftsteuerrecht

Körperschaftsteuersatz
Der Körperschaftsteuersatz wird von 25 auf 15 Prozent gesenkt.

Mantelkaufregelung
Bei einem Anteils- oder Stimmrechtswechsel von mehr als 25 Prozent und bis zu 50 Prozent innerhalb von 5 Jahren geht ein Verlustvortrag und der im laufenden Jahr bis zum Zeitpunkt des Wechsels entstandene Verlust anteilig unter. Das heißt, dieser Verlust kann nicht mehr gegen Gewinne gerechnet werden. Er bleibt steuerlich unberücksichtigt. Ein Verlustvortrag und ein im laufenden Jahr bis zum Wechsel entstandener Verlust geht vollständig unter, wenn innerhalb von 5 Jahren mehr als 50 Prozent der Anteils- oder Stimmrechte übertragen werden.


3. Änderungen bei der Gewerbesteuer

Abzugsverbot der Gewerbesteuer
Die Gewerbesteuer darf nicht mehr als Betriebsausgabe abgezogen werden. Das gilt auch für auf die Gewerbesteuer entfallende Nebenleistungen wie Säumniszuschläge, Verspätungszuschläge, Zinsen und Zwangsgelder. Somit mindert die Gewerbesteuer nicht mehr ihre eigene Bemessungsgrundlage. Das führt zu einer höheren Gewerbesteuer. Ein Ausgleich findet über die Erhöhung der Anrechnung der gezahlten Gewerbesteuer auf die zu zahlende Einkommensteuer statt. Dieser Anrechnungsfaktor wird von 1,8 auf 3,8 erhöht. Die Steuerermäßigung wird auf die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer beschränkt. Eine höhere Anrechnung ist nicht mehr möglich.

Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer
Die bisherigen Hinzurechnungstatbestände bezüglich der Entgelte für Dauerschulden, Renten und dauernde Lasten, Miet- und Pachtzinsen u. a. werden zusammengefasst, neu strukturiert und erweitert. Neu eingeführt wurde ein Freibetrag von 100.000 Euro.
Tatbestände, die zu 25 Prozent hinzugerechnet werden:
• Entgelte für sämtliche Schulden
• Renten und dauernde Lasten
• Gewinnanteile des stillen Gesellschafters
• Finanzierungsanteil der Miet- und Pachtzinsen: Dabei wird bei unbeweglichem Wirtschaftsgütern ein Finanzierungsanteil von 75 Prozent der Miet- und Pachtzinsen, einschließlich Leasingraten unterstellt. Bei beweglichen Wirtschaftsgütern geht man von einem Finanzierungsanteil von 20 Prozent aus.
• Überlassung von Rechten: Die Aufwendungen werden zu 25 Prozent mit einbezogen. In der Regel handelt es sich hier um Lizenzen und Konzessionen.

Steuermesszahl für Gewerbesteuer
Der bisherige Staffeltarif bei den Personengesellschaften entfällt. Dafür wird einheitlich die Steuermesszahl 3,5 Prozent verwendet.

4. Änderungen der Abgabenordnung

Ausweitung des Kontenabrufes
Zur Überprüfung der Anspruchsberechtigung des Arbeitslosengeldes II, der Sozialhilfe, der Ausbildungsförderung und des Wohngeldes wird eine konkrete Kontenabrufberechtigung für die zuständigen Behörden geschaffen. Dass diese Berechtigung bisher zu unbestimmt war, monierte das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 13. Juni 2007. Diese Regelung tritt sofort am Tag nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft.

[Quelle: Bund der Steuerzahler – Steuertipp 25]


Mit freundlicher Empfehlung und den besten Grüßen
Ihr Steuerberatungsteam - Kanzlei Wolfgang Jahn