Rundschreiben

 

Die Koch/Steinbrück-Arbeitsgruppe legt Ergebnispapier zur Reform der Erbschaft- und Schen-kungsteuer vor

Am 5. November 2007 hat sich die Arbeitsgruppe unter Leitung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch auf die Eckpunkte für die Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer geeinigt.

Eckpunkte der geplanten Reform

Die Arbeitsgruppe hat sich auf folgende Eckpunkte der Reform geeinigt:

- Bewertung des Vermögens zu Marktwerten
- Erhöhung der Freibeträge für Ehegatten (500.000 EUR), Kinder (400.000 EUR) und Enkelkinder (200.000 EUR)
- Begünstigung des Betriebsvermögens durch ein modifiziertes Abschmelzungsmodell
- Begünstigung vermieteter Wohnimmobilien durch einen Bewertungsabschlag von 10 Prozent

Aufgrund der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ist künftig sämtliches Vermögen zu Marktwerten zu bewerten, dieses wird insbesondere für das Betriebsvermögen gelten.
Die neuen Bewertungsverfahren sind zwar im Detail noch nicht bekannt, die Vorgaben jedoch eindeutig:
Untersuchungen der Finanzverwaltung haben ergeben, dass Einzelunternehmen und Personengesellschaften mit ca. 46 %, Kapitalgesellschaften mit ca. 61 % des Marktwerts in die Besteuerung eingehen. Die neuen Bewertungsverfahren werden somit auf eine marktnähere und damit im Ergebnis auch auf eine höhere Bewertung abzielen.

Begünstigungen für Betriebsvermögen

Betriebsvermögen soll künftig dadurch begünstigt werden, dass die Steuer auf 85 % des Betriebsvermögens von Anfang an gestundet und bei Fortführung erlassen wird.
Hierbei sind mehrere Behaltefristen zu beachten:
Eine Veräußerung oder Aufgabe innerhalb von 15 Jahren soll zum rückwirkenden Wegfall der Begünstigung führen. Eine Absenkung der Lohnsumme unter 70 % soll ebenfalls anteilig schädlich für die Begünstigung sein. Die Steuer auf 15 % des Betriebsvermögens wird sofort fällig. Das Vermögen wird insoweit als fiktives nicht produktives Vermögen betrachtet.
Für kleine Unternehmen soll es eine Freigrenze in Höhe von 150.000 EUR geben.

Folgen für die Unternehmensnachfolge

Für eine Vielzahl von Unternehmern wird die Reform zu einer niedrigeren Steuerlast im Vergleich zur aktuellen Rechtslage führen. Dabei ist zu bedenken, dass dies nicht für alle Unternehmer gilt.
Die Höherbewertung des Vermögens kann insbesondere bei ertragstarken Personengesellschaften dazu führen, dass die Steuer auf 15 % des realen Werts höher sein wird, als die aktuelle Steuerlast.
Des weiteren ist zu bedenken, dass die neuen Behaltefristen, die bis zu 15 Jahre reichen, eine erheblich Belastung für alle Unternehmensnachfolger darstellen werden.

Auswirkungen auf Immobilienvermögen

Immobilienvermögen wird derzeit im Durchschnitt nur zu ca. 66 % des Marktwerts in die Besteuerung einbezogen, hier ist eine deutlich höhere Bewertung zu erwarten. Eine Abmilderung kann durch die gestiegenen Freibeträge und durch den geplanten Abschlag bei vermieteten Wohnimmobilien in Höhe von 10 % erfolgen. In vielen Fällen wird dies die Höherbewertung jedoch nicht annähernd kompensieren. Derzeit steht deshalb zu befürchten, dass Immobilienbesitzer durch die anstehende Reform ab 2008 deutlich höher belastet werden.

Wahlrecht / Nächste Schritte

Das neue Erbschaftsteuerrecht soll laut Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zum 1. April 2008 in Kraft treten. Den Gesetzentwurf werde das Bundeskabinett am 5. oder 12. Dezember 2007 beschließen. Im Januar könne der Bundestag dann darüber beraten.
Die neuen Regeln sollen für Erben (nicht für Beschenkte) wahlweise rückwirkend zum 1. Januar 2007 gelten.
Das Wahlrecht zwischen beiden Rechtslagen soll jedoch nur bis zum 1. April 2008 bestehen.

Mit freundlicher Empfehlung und den besten Grüßen
Ihr Steuerberatungsteam - Kanzlei Wolfgang Jahn