Rundschreiben

 

Themenbereiche: Musterwiderspruch gegen die Künstlersozialabgabe
Ferienjobs Steuern sparen mit der Lohnsteuerkarte

Musterwiderspruch gegen die Künstlersozialabgabe

Die Künstlersozialabgabe ist für viele Unternehmen ein großes Ärgernis, da sie auf Seiten der Unternehmen neben nicht unbeträchtlichen Kosten vor allem auch mit einem enormen bürokratischen Aufwand verbunden ist. Zudem werden einige Regelungen als ungerecht empfunden. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert daher die Abschaffung der Künstlersozialabgabe. Zu diesem Zweck unterstützt der BdSt zwei Musterverfahren gegen die Künstlersozialabgabe.
Betroffene, die von der Künstlersozialkasse oder der Deutschen Rentenversicherung Bund zur Zahlung der Künstlersozialabgabe herangezogen werden, sollten gegen entsprechende Bescheide fristgerecht Widerspruch einlegen und sich auf die Musterverfahren des BdSt berufen.

Was ist die Künstlersozialabgabe?
Die Künstlersozialabgabe ist quasi der „Auftraggeberanteil“ zur Sozialversicherung selbständiger Künstler und Publizisten. Diese können sich unter bestimmten Voraussetzungen zu günstigen Konditionen über die Künstlersozialversicherung in der gesetzlichen Kranken-, Pflegeund Rentenversicherung versichern. Neben den relativ niedrigen Beiträgen der versicherten selbständigen Künstler und Publizisten finanziert sich die Künstler-sozialversicherung über einen Bundeszuschuss (rund 20 % des Finanzbedarfs der Künstlersozialversicherung) sowie über die Künstlersozialabgabe (rund 30 % des Finanzbedarfs). Die Künstlersozialabgabe ist unter bestimmten Voraussetzungen vom Auftraggeber des selbständigen Künstlers direkt an die Künstlersozialkasse zu melden und zu zahlen. Sie berechnet sich nach dem an den Künstler bzw. Publizisten gezahlten Honorar.

Kritik des BdSt an der Künstlersozialabgabe
Der BdSt verkennt nicht, dass es ein kulturpolitisch gerechtfertigtes Interesse an günstigen sozialen Rahmenbedingungen für Künstler und Publizisten gibt. Wir fordern daher nicht die Abschaffung der Künstlersozialversicherung, sondern kritisieren allein die Künstlersozialabgabe.
Die Erhebung der Künstlersozialabgabe ist für alle Beteiligten mit einem enormen bürokratischen Aufwand verbunden, der in keinem Verhältnis zu dem über die Künstlersozialabgabe aufzubringenden Betrag steht. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft entstehen allein auf Seiten der Unternehmen jährliche Bürokratiekosten in Höhe von 221,7 Mio. EUR. Hinzu kommen die Kosten für die Erhebung und Prüfung auf Seiten der Künstlersozialkasse und der Rentenversicherung. Das Aufkommen aus der Künstlersozialabgabe beträgt dagegen lediglich rund 200 Mio. EUR. Zudem ist die Konstruktion verfehlt, dass der Auftraggeber eines Selbständigen Meldungen und Zahlungen an dessen Sozialversicherung leisten soll.



Die Musterprozesse des BdSt
Der BdSt hat zur Abschaffung der Künstlersozialabgabe eine ganze Reihe von politischen Aktivitäten gestartet. Zusätzlich wurden auch zwei Musterprozesse auf den Weg gebracht, um die Künstlersozialabgabe mit juristischen Mitteln zu kippen. Die derzeitigen Regelungen zur Künstlersozialabgabe bieten hierfür eine ganze Reihe von Ansatzpunkten. Die Verfahren sind vor dem Sozialgericht Detmold (Az. S 16 R 218/08) und dem Sozialgericht Lübeck (S 5 KR 567/08) anhängig. Kläger sind in beiden Fällen Unternehmen, die zum Zwecke der Werbung und Öffentlichkeitsarbeit Werbeagenturen mit verschiedensten Aufgaben beauftragt haben und auf die gezahlten Honorare nun für mehrere Jahre rückwirkend Künstlersozialabgabe nachentrichten sollen.

Welche Fragen werden in den Musterprozessen geklärt?
Die Klagen in den Musterverfahren werden damit begründet, dass
 die Künstlersozialabgabe insgesamt verfassungswidrig ist,
 zumindest die Abgabepflicht der sog. Eigenwerber gemäß § 24 Abs. 1 S. 2 KSVG verfassungswidrig ist,
 es verfassungswidrig ist, die Abgabe auch dann zu fordern, wenn der beauftragte selbständige Künstler bzw. Publizist gar nicht über die Künstlersozialversicherung versichert ist,
 es verfassungswidrig ist, die Abgabepflicht auf Aufträge an natürliche Personen und Personengesellschaften zu beschränken,
 die Künstlersozialabgabe für die Jahre bis einschließlich 2006 wegen eines sog. Strukturellen Vollzugsdefizits verfassungswidrig ist,
 es sich bei vielen der angeblich abgabepflichtigen Leistungen nicht um künstlerische bzw. publizistische Tätigkeiten handelt,
 die Kläger in der Vergangenheit von Seiten der Künstlersozialkasse niemals über ihre mögliche Verpflichtung zur Zahlung der Künstlersozialabgabe aufgeklärt wurden und deshalb wegen Verletzung der gesetzlich normierten Aufklärungspflicht eine Nachforderung für die Vergangenheit rechtswidrig ist und
 dem Versand der Fragebögen der Rentenversicherung zur Künstlersozialabgabepflicht keine verjährungshemmende Wirkung zukommt.

Wie kann man sich an die Musterprozesse „anhängen“?
Wer selbst zur Zahlung der Künstlersozialabgabe herangezogen wird, kann gegen den entsprechenden Bescheid Widerspruch einlegen. Wichtig ist, dass der Widerspruch innerhalb der Frist von einem Monat bei der Stelle eingeht, die den Bescheid erlassen hat. Dies ist entweder die Künstlersozialkasse oder die Deutsche Rentenversicherung. Es besteht die Möglichkeit, im Hinblick auf die anhängigen Musterverfahren das Ruhen des eigenen Verfahrens zu beantragen.
Lässt sich die Künstlersozialkasse bzw. die Rentenversicherung darauf ein – sie ist dazu nicht verpflichtet – wird der eigene Widerspruch erst weiter bearbeitet, wenn die Musterverfahren abgeschlossen sind. Wird das Ruhen des Verfahrens nicht beantragt bzw. nicht bewilligt, muss mit einem ablehnenden Widerspruchsbescheid gerechnet werden, gegen den man dann noch innerhalb eines Monats Klage beim Sozialgericht erheben kann. Dies ist allerdings mit Aufwand und einem Kostenrisiko verbunden.
Trotz Widerspruchs bzw. Klage muss der geforderte Künstlersozialabgabebetrag zunächst gezahlt werden. Bei einem erfolgreichen Abschluss des Widerspruchs- bzw. Klageverfahrens wird der gezahlte Betrag selbstverständlich wieder erstattet.

Wie lange werden die Musterverfahren dauern?
Es ist leider damit zu rechnen, dass die Musterverfahren erst in einigen Jahren endgültig entschieden sein werden.


Ferienjobs - Steuern sparen mit der Lohnsteuerkarte

Die Ferien stehen vor der Tür und viele Schüler nutzen die Zeit, um ihr Taschengeld etwas aufzubessern oder um erste praktische Erfahrungen im Arbeitsleben zu sammeln.
Unternehmer haben so die Möglichkeit, Bedarfsspitzen im Betrieb flexibel abzudecken. Obwohl die Einnahmen der Schüler meist unter dem Betrag liegen, ab wann Einkommensteuern zu bezahlen sind, wird oft Lohnsteuer an das Finanzamt abgeführt. Das muss nicht sein! Wichtig ist es auch zu wissen, wie lange Schüler überhaupt arbeiten und
welche Arbeiten sie ausführen dürfen.

1. Besteuerung von Ferienjobs
Bei einem Ferienjob dürfen maximal 50 Tage pro Jahr oder bei einer 5-Tage-Woche maximal zwei Monate am Stück gearbeitet werden. Dann kann der Arbeitgeber pauschal 25 Prozent Steuern vom Bruttolohn an das Finanzamt abführen. Damit sind die Steuern abgegolten und der Schüler oder Student muss keine weiteren Erklärungen gegenüber dem Finanzamt abgeben.
Für die Ferienjobber ist es jedoch meist günstiger, sich die Mühe zu machen und beim Einwohnermeldeamt eine Lohnsteuerkarte zu beantragen. Die Steuern werden dann nach der entsprechenden Steuerklasse auf der Lohnsteuerkarte berechnet. Zusätzlich hat der Schüler die Möglichkeit, zu viel bezahlte Steuern zurückzubekommen. Erst ab einem monatlichen Bruttoverdienst von 899 Euro wird überhaupt Lohnsteuer fällig. Bleibt der Ferienjobber dann unter einem Jahresbruttoverdienst von 10.782 Euro werden auch bereits bezahlte Lohnsteuern sowie Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer vom Finanzamt zurückerstattet, sofern eine Einkommensteuererklärung abgegeben wurde. Bei einem Jahresbruttoverdienst von 10.782 Euro werden ohne Lohnsteuerkarte fast 2.700 Euro Steuern an den Fiskus verschenkt.

2. Sozialversicherungspflicht von Ferienjobs
Der typische Ferienjob bei dem maximal 50 Tage pro Jahr oder bei einer 5-Tage-Woche maximal zwei Monate am Stück gearbeitet werden, ist sowohl für den Arbeitgeber, als auch für den Ferienjobber, sozialversicherungsfrei. Es müssen also keine Sozialabgaben bezahlt werden. Besonderheiten ergeben sich, wenn mehr als 50 Tage im Jahr oder 2 Monate am Stück gearbeitet wurde. Dann handelt es sich nicht mehr um einen typischen Ferienjob, und neben den Steuern fallen Sozialversicherungsbeiträge an. Die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge hängt davon ab, ob es sich dann um einen Minijob, einem Midijob oder um ein normales sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis handelt. Besonders aufpassen müssen Schüler, wenn sie in ihren letzten Ferien jobben. Schließt sich an den Sommerferienjob eine Berufsausbildung an, wird auch schon die Tätigkeit des Ferienjobs sozialversicherungspflichtig. Daher sollten Arbeitgeber unbedingt nachfragen, was der Bewerber nach den Sommerferien plant. So können Nachzahlungen bei einer Außenprüfung der Deutschen Rentenversicherung Bund vermieden werden.

3. Erlaubte Einsatzbereiche und Arbeitszeiten bei Ferienjobbern
Eine Beschäftigung von Jugendlichen, die noch zur Schule gehen, ist nach dem Jugendschutzgesetz eigentlich verboten. Lediglich jobben ist erlaubt. Dabei müssen zwingend die maximal zulässigen Arbeitszeiten eingehalten werden. So dürfen 13- und 14-Jährige täglich nur zwei Stunden arbeiten und leichte Aushilfsjobs übernehmen, wie beispielsweise Prospekte austragen.
Die Arbeit darf ihre Gesundheit nicht gefährden und die Eltern müssen ihre Erlaubnis erteilen.
Schüler, in einem Alter zwischen 15 bis 17 Jahren, dürfen bis zu acht Stunden täglich arbeiten, allerdings nur an Werktagen. Die wöchentliche Arbeitszeit ist auf 40 Stunden begrenzt, und Vollzeit dürfen nur 20 Tage im Jahr gearbeitet werden. Dabei dürfen Schüler nur zwischen 6.00 Uhr und 20.00 Uhr arbeiten. Nachtschichten sind also nicht erlaubt. Arbeitgeber müssen auch beachten, dass Schüler in diesem Alter keine schweren Lasten tragen oder gefährliche Arbeiten ausführen dürfen. Regelmäßige Arbeiten bei Hitze, Kälte, Nässe oder Lärm sind ebenfalls tabu. Volljährige Schüler dürfen genauso wie regulär arbeitende Erwachsene behandelt werden. Hier gibt es keine besonderen Einschränkungen.

4. Kindergeldanspruch
Bei lukrativen Ferienjobs muss darauf geachtet werden, dass der Anspruch auf den Kinderfreibetrag oder das Kindergeld nicht verloren geht. Der Kindergeld- bzw. der Anspruch auf den Kinderfreibetrag geht verloren, wenn Kindern eigene Einkünfte und Bezüge von über 7.680 Euro im Jahr zur Verfügung stehen. Das gilt allerdings nur für Kinder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Von den Einnahmen sind allerdings Werbungskosten und im Arbeitslohn enthaltene Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung abzuziehen.


5. Unterschied eines Ferienjobs zum Mini- oder Midijob
Beim Minijob gibt nicht die Arbeitszeit, sondern der Verdienst die obere Grenze vor, bis zu der es sich um eine so genannte geringfügige Beschäftigung handelt. Die Arbeitszeit ist unerheblich. Bei einem Minijob dürfen maximal 400 Euro im Monat verdient werden. Der Arbeitgeber bezahlt pauschal 2 Prozent Lohnsteuer auf den Verdienst. Die Lohnsteuer kann allerdings auf den Minijobber umgelegt werden. Zusätzlich muss der Arbeitgeber abhängig vom Verdienst 13 Prozent als Pauschalbeitrag für die Krankenkasse und 15 Prozent als Pauschalbeitrag für die Rentenversicherung bezahlen. Diese Kosten kann er jedoch nicht auf den Minijobber umlegen. Wird der Minijob in einem Privathaushalt ausgeübt, zahlt der Arbeitgeber jeweils 5 Prozent Beitrag für die Renten- und Krankenkasse. Wenn Schüler solche Minijobs ausüben, müssen trotzdem die Regelungen zur Arbeitszeit und zu den Tätigkeiten nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz, wie bei den Ferienjobs eingehalten werden.
Bei einem Midi-Job liegt der monatliche Verdienst zwischen 400 und 800 Euro. In diesen Fällen muss auch unbedingt eine Lohnsteuerkarte abgegeben werden. Die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge ist vom Verdienst abhängig. Eine Ausnahme gibt es für Studenten. Wenn während des Semesters nicht mehr als 20 Stunden pro Woche gearbeitet werden, müssen sie keine Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung entrichten.



Mit freundlichen Grüßen

Ihr Steuerberatungsteam - Kanzlei Wolfgang Jahn